Live hören
Jetzt läuft: Happy Schneesturm von The KBCS
20.00 - 20.04 Uhr WDR aktuell

Wahlkampf: Sicherheit geht vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Bundespressekonferenz am 21.07.2021

Wahlkampf: Sicherheit geht vor

Von Albrecht von Lucke von den Blättern für deutsche und internationale Politik

Den Wahlkampf im Blick gaukelt die Regierung die Sicherheit eines Vollkaskostaats vor. Vor allem die Union bleibt damit ihrer Maxime treu, keine Experimente zu wagen. Dabei bräuchten wir genau das, meint Albrecht von Lucke.

Innenminister Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz kündigten auf ihrer gestrigen Pressekonferenz eines gemeinsam an: Man plane einen Hochwasserentschädigungsfonds auch für künftige Katastrophen, um auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern den Wiederaufbau ihrer Eigenheime zu garantieren. „Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in dieser außergewöhnlichen Lage geholfen wird“, so Seehofer wörtlich.

Steuergelder in Präventionsmaßnahmen investieren

Natürlich ist es völlig richtig, dass den von Katastrophen Betroffenen sofort und unbürokratisch Hilfe zukommt. An einer wirklichen Lösung des Problems geht dieser Fonds allerdings vorbei. Er gaukelt – immer mit Blick auf den Wahlkampf – die Sicherheit eines Vollkaskostaats bloß vor, ohne dies langfristig wirklich garantieren zu können. Denn an der grundsätzlichen Gefährdungslage ändert sich durch den Ersatz der Schäden rein gar nichts. Das zeigen die immer wiederkehrenden Überschwemmungen der letzten 20 Jahre. Worauf es daher heute ankommt, ist ein völlig neues Staatsverständnis. Statt auf Nachsorge, also Schadensbehebung, zu setzen, muss der Staat endlich wirksame Krisenvorsorge treffen.

„Die Leute“, von denen Horst Seehofer spricht, zahlen ihre Steuern eben nicht nur dafür, dass ihnen im Katastrophenfall geholfen wird, sondern primär dafür, dass derartige Katastrophen gar nicht erst eintreten. Dafür braucht es aber endlich einen effektiven Klimaschutz, genauso wie vorbeugende Maßnahmen gegen das Hochwasser. Nur auf diese Weise werden Katastrophen, wie wir sie derzeit erleben, zukünftig zu verhindern sein.

Wirksames System dringend nötig

„Keine Experimente“, das alte Unions-Wahlkampf-Motto von Adenauer bis heute, ist daher gerade nicht die richtige Antwort auf die gegenwärtige Katastrophenlage. Im Gegenteil: Heute kommt es entscheidend darauf an, mehr Experimente zu wagen – und viel mehr als bisher in Infrastruktur und die Bekämpfung der Klimakrise zu investieren.

Denn das lehren die schrecklichen Bilder von der Wasser-Front: Ohne ein wirksames System der Schadensvorbeugung ist alles nichts. Bleibt der Staat dagegen weiter so schwach und agiert er zukünftig nicht endlich stark und präventiv, dann werden sich die Katastrophen Jahr für Jahr wiederholen – und im Zweifel in immer dramatischerer Weise.

Wahlkampf: Sicherheit geht vor

WDR 5 Politikum - Kommentar 22.07.2021 02:13 Min. Verfügbar bis 22.07.2022 WDR 5


Download

Redaktion: Consuelo Squillante

Stand: 22.07.2021, 17:14