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Blockierte Ministerpräsidenten

Ministerpräsident Laschet besucht Impfzentrum in Aachen

Blockierte Ministerpräsidenten

Von Albrecht von Lucke

Wie lässt sich erklären, dass die Ministerpräsidenten sich so schwertun, der dritten Welle etwas entgegenzusetzen? Sie können nicht anders, meint Albrecht von Lucke: Sie sind von Partei- und Eigeninteressen ringsum eingekeilt.

Hat der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nicht einfach nur Recht, wenn er noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, einberufen will, um die immer stärker steigenden Inzidenzwerte wirksam zu bekämpfen? In der Sache zweifellos, und dennoch dürfte Laschets Initiative kein Erfolg beschieden sein. Denn er verkennt die drei entscheidenden Punkte, die seiner gut gemeinten, aber wenig durchdachten Idee im Wege stehen.

Stringenter planen um erneutes Chaos zu verhindern

Erstens ist derzeit überhaupt keine einheitliche Position der 16 Bundesländer zu erkennen, weshalb schon die letzte MPK mit der erst beschlossenen und dann eiligst zurückgenommenen Osterruhe kläglich scheiterte. Wenn es diesmal erfolgreich laufen soll, müsste schon im Vorfeld weit stringenter geplant werden, um ein erneutes Chaos zu verhindern. Davon ist allerdings bisher nichts zu sehen.

Das zweite Problem besteht darin, dass sich die verschiedenen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten inzwischen auf höchst unterschiedliche Strategien der Corona-Bekämpfung festgelegt haben. Eine einheitliche Linie zu finden, bedeutet also stets für einige einen weitreichenden Gesichtsverlust – und genau das macht eine gemeinsame Lösung so schwer.

Wahlen in vier Ost-Bundesländern in diesem Jahr

Und das dritte und wohl größte Problem ist, dass in gleich vier Bundesländern, allesamt im Osten gelegen, noch in diesem Jahr Wahlen anstehen – und zudem auch am 26. September im Bund. Der Konflikt der unterschiedlichen Ministerpräsidenten wird daher stets von der Frage überlagert, wer gerade wie wem in die Hände spielt und damit dessen Chancen bei den anstehenden Wahlen oder auch im Kampf um die Kanzlerkandidatur erhöht oder verringert.

Durch Partei- und Personalpolitik droht so die eigentlich entscheidende Sachfrage, „wie können die Regierenden die Corona-Pandemie am besten bekämpfen“, verdrängt zu werden – zum Schaden von uns allen. Das ist das Dilemma der gegenwärtigen Situation und es dürfte schwer genug sein, wenigstens in der nächsten Woche zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Blockierte Ministerpräsidenten

WDR 5 Politikum - Kommentar 06.04.2021 01:59 Min. Verfügbar bis 06.04.2022 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 06.04.2021, 11:01