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Wenn aus Sondierungen Verhandlungen werden

Annalena Baerbock geht auf dem Weg zu den Ampel-Sondierungen an Pressevertretern vorbei.

Wenn aus Sondierungen Verhandlungen werden

Von Albrecht von Lucke

Von einem neuen Politikstil schwärmen nun einige, von FDP und Grünen, die jetzt die Macht haben. Träumt weiter, meint Albrecht von Lucke. Jetzt ist die Zeit der wirkungsvoll orchestrierten Liebeleien vorbei und jeder kämpft wieder gegen jeden. Und es könnte sein, dass gerade die Grünen dabei viele ihrer Ziele aufgeben müssen.

Jetzt ist also raus, wohin die Reise geht. Und wieder einmal, so die Ironie der Geschichte, hatte Markus Söder das letzte Wort. Indem er Jamaika eine knallharte Absage erteilt, ist die Ampel final auf Grün geschaltet. Was aber noch lange nicht heißt, dass die Grünen in den Verhandlungen den Ton angeben werden.

Koalitionen sind keine Stilfrage

In jedem Fall hat heute die Zeit der wirklichen Verhandlungen begonnen, in der – hoffentlich – die wahren Interessensunterschiede auf den Tisch kommen. Der penetrante Honeymoon zwischen den drei potentiellen Koalitionspartnern dürfte damit jedenfalls beendet sein. Vorbei die Zeit der soften Selfies, in denen schier kein Blatt Papier mehr passen wollte zwischen die verliebten Mitglieder dieser neuen hippen Boy-Band mit Frontfrau Anna Lena Silbermond Berg in der Mitte.

Doch selbst schuld, wer dieser Inszenierung auf den Leim gegangen ist. Denn letztlich sind Koalitionen keine Stilfrage, sondern eine Frage knallharter Interessen. Deshalb heißt es jetzt: nun streitet mal schön. Dazu ist das Konklave der Koalitionsverhandlungen schließlich da. Immer vorausgesetzt, dass nicht wieder etwas durchgestochen wird.

In manchen Themen Unvereinbarkeit

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage: Wie hältst du’s mit dem Staat? Wo die FDP am liebsten alles dem Markt überlassen würde, setzen die beiden anderen weit stärker auf staatliche Vorgaben. Falsch wäre es jedoch, deshalb auf ein quasi symbiotisches Verhältnis von Grünen und Roten zu schließen. Auch wenn Olaf Scholz immer wieder betont, alle drei verbinde „die Idee des Fortschritts“ – es gibt gewaltige Unterschiede.

Sowohl FDP als auch SPD sind Verfechter eines wachstumsgetriebenen Fortschrittsmodels – die einen mehr zu Gunsten der Arbeitgeber, die anderen zu Gunsten der Arbeitnehmer. Die Grünen betonen zwar ihren Willen zu einem grünen Wachstum - das aber hat Grenzen. Hier existiert also eine fundamentale Unvereinbarkeit.

Eine große Gemeinsamkeit

Auch mit der Ampel werden die grünen Bäume daher nicht in den Himmel wachsen. Darüber sollten die Grünen ihre jugendlichen Anhänger rechtzeitig aufklären. Andernfalls dürfte die Enttäuschung nur umso größer sein. Denn wirklich gemeinsam ist allen Ampel-Beteiligten bis auf weiteres nur eines: der Wille zur Macht und zum Regieren.

Ampel-Gespräche: Jetzt geht's um Macht

WDR 5 Politikum - Kommentar 07.10.2021 02:20 Min. Verfügbar bis 07.10.2022 WDR 5


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Redaktion: Kerstin Steinbrecher

Stand: 07.10.2021, 17:45