Hubertus Heil zeigt sich zufrieden mit der Einigung beim Bürgergeld.

Die Ampel zerfällt

Stand: 24.11.2022, 14:40 Uhr

Die Kompromisse beim Bürgergeld zeigen für Albrecht von Lucke wieder einmal, dass die Regierungsparteien nur noch gegeneinander arbeiten. Heute, ein Jahr nach Zustandekommen des Koalitionsvertrags, zweifelt er, ob die Ampel noch lange hält.

Von Albrecht von Lucke

Deutschland bekommt nun ein Bürgergeld, das mit dem ursprünglichen Koalitionsentwurf nur noch teilweise etwas gemein hat. Aus dem vormals angestrebten fundamentalen Systemwechsel weg von Hartz IV wurde ein bloßer Systemumbau. Und zwar aus einem ziemlich einzigartigen Grund: weil nämlich ein Koalitionspartner, die FDP, faktisch zur CDU/CSU-Opposition übergelaufen ist und massive Änderungen herbeigeführt hat.

Der Krieg in der Ukraine hat die Harmonie der Koalition zerstört

Das aber ist höchst symptomatisch für diese Regierung, deren Koalitionsvertrag heute auf den Tag vor einem Jahr verabschiedet wurde. Denn wie noch bei keiner Regierung zuvor teilt sich dieses erste Jahr in zwei radikal unterschiedliche Teile: nämlich in eine Friedenszeit mit hochfliegenden Plänen von exakt drei Monaten, und in eine dramatische Kriegszeit von exakt neun Monaten.

Der Beginn von Putins Angriffskrieg hat auch die Ampel eiskalt erwischt. Fast alles, was die damals so Selfie-trunkene Fortschritts-Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatte, musste radikal korrigiert und einer völlig veränderten Weltlage angepasst werden.

Das geschah aus purer Einsicht in die Notwendigkeit. Der Kardinalfehler der Koalition ist ein anderer: Anstatt durch diese historische Herausforderung zusammengeschweißt zu werden, fällt die Ampel seither in ihre drei Einzelteile auseinander, die alle nur noch auf eigene Rechnung spielen, jeder gegen jeden.

Das mit Hilfe der FDP geschrumpfte Bürgergeld ist dafür nur das jüngste Beispiel: Es zeigt exemplarisch, dass von einem Ziehen an einem Strang keine Rede mehr sein kann.

Der Streit über die Atomkraft ist nicht vorbei

Nein, seit dem 24. Februar steckt in dieser Koalition der Spaltpilz. Und keiner soll glauben, dass die Krise der Koalition nun ein Ende haben wird. Schon wenn im Frühjahr nächsten Jahres die Gasspeicher leer sein werden, wird die Energie-Debatte wieder Fahrt aufnehmen – und folglich auch der Streit um längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke. Der nächste Koalitionskrach ist damit vorprogrammiert – bis es irgendwann der letzte sein könnte und die vor einem Jahr noch so umjubelte Ampel mit einem großen Knall zusammenbricht.

Die Ampel zerfällt

WDR 5 Politikum - Kommentar 24.11.2022 02:17 Min. Verfügbar bis 24.11.2023 WDR 5 Von Albrecht von Lucke


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Redaktion: Morten Kansteiner