Verbotsschild

Was darf der Staat Ihnen vorgeben hinsichtlich Verbot und Verzicht?

Um die Klimakrise zu bewältigen braucht es eine gesellschaftliche und ökonomische Transformation, das ist mittlerweile fast unumstritten. Ganz anders eine wichtige Frage der Umsetzung: Wie viel Verzicht und Verbot braucht es für den Erfolg?

Verzicht und Verbot werden zweifellos eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung der Klimawandelfolgen spielen, sagt der Ökonom und Politikwissenschaftler Philipp Lepenies. "Nicht die alleinige, aber eine zentrale." Allerdings habe sich in den letzten Jahren eine politische Haltung entwickelt, die Verbote und Verzicht als staatliche Steuerungselemente vehement ablehne.
"Gleichzeitig wird das Anrecht auf jedwede Konsumentscheidung als unveräußerliches Freiheitsrecht zunehmend emotionaler, angespannter und aufgeregter verteidigt." Konsum als ein Ausdruck von Freiheit also. Und dem Staat wird zugleich das Recht abgesprochen, das Verhalten der Bürger regeln zu können. Wie konnte es dazu kommen?

Philipp Lepenies führt diese Entwicklung auf das Denken des Neoliberalismus zurück. Durch diesen "hegemonialen Diskurs" gebe es längst einen "alltäglichen Neoliberalismus", der sich in den Köpfen festgesetzt habe. Der unbegrenzte und unreglementierte individuelle Konsum ist zu einem "dominanten identitätsstiftenden Merkmal" der Gesellschaft geworden; der Konsument hat dabei im Prinzip den politischen Bürger als Souverän ersetzt. Die Digitalisierung verstärkt diesen Effekt. Eine Entwicklung, die in Lepenies Augen nicht bloß schlecht fürs Klima ist, sondern auch für die Substanz der Demokratie.

Der Staat, der sich einmischt, ist zum Feindbild geworden. Die Allgemeinwohlorientierung ist dabei in Teilen verloren gegangen – und es herrscht eine Politik der Unterlassung, sagt der Politologe. Was darf der Staat uns vorgeben, was nicht? Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag? Wie stehen Sie zu Verboten, worauf können Sie verzichten?

Steuerbar? - Verbote und Verzicht

WDR 5 Das philosophische Radio 11.04.2022 55:57 Min. Verfügbar bis 11.04.2023 WDR 5


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Redaktion: Gundi Große

Literaturhinweis: Philipp Lepenies: Verbot und Verzicht. Politik aus dem Geiste des Unterlassens. Suhrkamp Verlag, 2022.