Rechte Justiz? – Joachim Wagner

Richter und Staatsanwälte dürfen in Deutschland ein Parteibuch haben, müssen ihr Amt jedoch unparteiisch und verfassungstreu ausüben. Was aber, wenn "rechte" Juristen die Dritte Gewalt vertreten? Dazu hat der Journalist Joachim Wagner recherchiert.

Joachim Wagner verantwortete u.a. das ARD-Magazin Panoram

Der ehemalige ARD-Korrespondent hat Fälle von AfD-nahen Richtern und Staatsanwälten untersucht, die in jüngster Zeit durch rechtslastige Entscheidungen und Urteilsbegründungen aufgefallen sind. Gegen eine solche Politisierung der Justiz müsse der Rechtsstaat sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen, lautet Wagners Forderung. Allerdings sei diese "innere" Gefahr bislang unterschätzt worden. Wie schwierig es ist, selbst einem als rechtsextrem eingestuften Richter die Ausübung seiner Tätigkeit formal zu verwehren, zeigt der Fall des sächsischen AfD-Mitglieds Jens Maier, der nach Dresden ans Gericht zurückkehren wollte, nachdem seine Wiederwahl in den Bundestag gescheitert war.

Ebenso schwierig wie im hauptamtlichen ist für Joachim Wagner die Situation im ehrenamtlichen Bereich. Rechte Parteien und Gruppierungen versuchen seit Jahrzehnten, "ihre" Kandidaten auf die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und ehrenamtlichen Richter zu bringen. Auch hier müsse, so Wagners Forderung, bei der Auswahl viel stärker als bisher auf die "Pflicht zur besonderen Verfassungstreue" geachtet werden: "Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das Konzept des 'wehrhaften Rechtsstaats'."

Redaktion: Valentina Dobrosavljević

Buchtipp:
Joachim Wagner: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte, und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? Berlin. Berliner Wissenschaftsverlag. 2021. 198 S., 29,00 €. ISBN: 978-38305-5111-9