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Das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz

Demonstranten vor dem Landtag in NRW

Das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz

Im NRW-Landtag wurde ein neues Versammlungsgesetz entworfen. Polizeivertreter versprechen sich davon, Aufmärsche gewaltbereiter Gruppen schon im Ansatz verhindern zu können. Doch Kritiker:innen äußern Sorge vor Polizeigewalt und Machtmissbrauch.

Nach dem derzeitig noch gültigen Versammlungsgesetz des Bundes können Versammlungen dann aufgelöst werden, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist, rechte Versammlungen an Gedenkstätten des Nationalsozialismus stattfinden oder von Auflagen oder der Demonstrationsroute abgewichen wird. Das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz benennt zusätzliche Verbotsgründe, unter anderem das Militanzverbot, das die einschüchternden Wirkung einer Versammlung als Grund aufführt. Polizeivertreter haben die Hoffnung, dadurch viel früher eingreifen zu können und Aufmärsche beispielsweise rechter gewalttätiger Gruppen im Keim zu ersticken.

Doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – etwa Jugendverbände, Gewerkschaften, Umweltgruppen, Fußballfans und antirassistischen Initiativen – lehnen das NRW-Versammlungsgesetz ab. Besonders kritisiert wird das sogenannte Störverbot: Damit könnten Gegendemonstrationen erheblich eingeschränkt oder verboten werden. Kritiker:innen sehen die Gefahr, das neue Versammlungsgesetz biete die Möglichkeit, einer bestimmten politischen Überzeugung entsprechend zu handeln und Maßnahmen gegen Versammlungen zu treffen – angesichts der Berichte über rechte Chatgruppen und Netzwerke bei der Polizei besteht die Sorge vor Polizeigewalt und Massmissbrauch.

 Autor: Gerhard Klas

Redaktion: Chris Hulin

Das umstrittene NRW-Versammlungsgesetz

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 27.08.2021 20:20 Min. Verfügbar bis 26.08.2022 WDR 5 Von Gerhard Klas


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