Eine junge Frau mit Kopftuch geht an einem Behördenschild mit dem Bundesadler vorbei.

Kopftuchverbot durch die Hintertür?

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2021 ein Gesetz zum "Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten" verabschiedet. Es soll unter anderem den Umgang mit NS-Tätowierungen unter Beamten:innen neu regeln. Das Gesetz sieht auch mögliche Kopftuch-Verbote vor. 

In aller Stille, ohne große Plenardebatten, wurde Vorsorge getroffen, dass Polizisten oder Richterinnen nicht Tattoos verfassungsfeindlichen Inhalts tragen. Doch das Bundesinnenministerium behielt sich vor, auch gleich "nicht neutrale" religiöse Kleidung von Staatsbeamt:innen reinzuschreiben.

Mit einem Verweis auf die Neutralitätspflicht des Staates werden quasi alle religiös geprägten Symbole oder Kleidungsstücke zum Problem für Beamt:innen – egal ob Kreuz, Kippa oder ein Kopftuch. In der Praxis dürfte das neue Gesetz vor allem muslimische Frauen treffen. Zwar garantiert Artikel 4 des Grundgesetzes Religionsfreiheit in Deutschland und Menschen sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben vor Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung geschützt, doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann.

"Sichtbare Musliminnen", Islamverbände und Integrationsbeauftragte zeigen sich besorgt. Das Beamtengesetz überlässt es den Arbeitgebern darüber zu entscheiden, ob ein Kopftuch, Kippa oder eine Kreuzkette demnächst in Amtstuben erlaubt ist oder nicht. Ein Kopftuchverbot durch die Hintertür?

Andere gehen noch weiter: Das Gesetz sei ein Berufsverbot für kopftuchtragende Musliminnen und ein Beweis, welch rassistische Grundhaltung diese Gesellschaft aufweist. 

Autorin: Melahat Simsek

Redaktion: Valentina Dobrosavljević

Kopftuchverbot durch die Hintertür?

WDR 5 Neugier genügt - das Feature 18.01.2022 20:16 Min. Verfügbar bis 17.01.2023 WDR 5 Von Melahat Simsek


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