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Was zur Wahl steht: Forderungen für Europa

Eine EU-Fahne weht vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments.

Was zur Wahl steht: Forderungen für Europa

Von einer Schicksalswahl ist die Rede, vom Wettstreit zwischen EU-Anhängern und -Skeptikern. Aber es geht bei den Europawahlen auch um konkrete politische Ideen. Die Serie im WDR 5 Morgenecho stellt eine Auswahl vor.

Auch wenn im Europaparlament viel von der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen abhängt: Regierungsfraktionen im eigentlichen Sinne gibt es nicht. Je nach Thema können sich unterschiedliche Mehrheiten formieren. Kein klares Gegenüber von Mehrheit und Opposition - das macht die Wahlentscheidung nicht einfacher. Umso interessanter ist deswegen der Blick aufs Konkrete: Welche Vorschläge machen die Parteien in ihren Wahlprogrammen, welche Projekte kann ich also als Wähler mit meiner Stimme unterstützen? Die Serie im WDR 5 Morgenecho greift sechs Beispiele auf, je eine Forderung von den aussichtsreichsten Parteien. Die Reporter besuchen Menschen, die von den Plänen profitieren könnten, sie sprechen mit Fachleuten, die den Überblick haben. Was hält ein Polizeigewerkschafter, ein Bauer oder ein Start-up-Unternehmer von den Ideen der Politiker? Was könnten die Vorschläge bewirken - ganz konkret hier in NRW?

Die Antworten gibt es jeden Morgen vom 6. bis 11. Mai immer um 7:25 Uhr bei WDR 5.

Teil 1: Subventionen nur für Extraleistung
Von Karin Bensch

Deutlich mehr als ein Drittel ihrer Ausgaben hat die EU in den vergangenen Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik aufgewendet. Entsprechend aufgeladen ist die Debatte, wie es ab 2020 damit weitergehen soll. Die Grünen fordern, die Zahlungen an neue Prinzipien zu binden. Bauern sollen zum Beispiel nur dann Geld von der EU bekommen, wenn sie strengeren Regeln folgen als den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Karin Bensch hat einen Biobauern am Niederrhein gefragt, was er von den grünen Ideen hält.

Forderungen für Europa (1/6): Subventionen nur für Extraleistung

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 06.05.2019 03:07 Min. Verfügbar bis 02.05.2020 WDR 5 Von Karin Bensch

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Teil 2: Grundsicherung europaweit
Von Benjamin Sartory

Die Diskussion über Armutsmigration innerhalb der EU hat an Schärfe verloren. Aber sie hat Spuren in den Wahlprogrammen hinterlassen. So wollen die einen die Höhe des Kindergelds daran anpassen, in welchem Land ein Kind tatsächlich lebt. Die Linkspartei nähert sich dem Thema von der anderen Seite und fordert eine europaweite Grundsicherung, die Armut verhindert. Benjamin Sartory hat sich in Duisburg umgehört: Wie kommt die Idee in einem Viertel mit vielen armen Migranten aus Südosteuropa an?

Forderungen für Europa (2/6): Grundsicherung europaweit

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 07.05.2019 03:16 Min. Verfügbar bis 05.05.2020 WDR 5 Von Benjamin Sartory

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Teil 3: Kontrollen an den Binnengrenzen
Von Karin Bensch

Grenzkontrollen sind zwischen Mitgliedsstaaten des Schengener Abkommens - und das sind fast alle EU-Staaten - nur in Ausnahmen vorgesehen. Die Ausnahme an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich dauert schon ziemlich lange: seit Herbst 2015. Und die AfD findet: Solche Kontrollen sollten generell wieder zulässig sein. Was könnte das für NRW bringen? Um das herauszukriegen, hat sich Karin Bensch an einem Grenzübergang in der Nähe von Aachen mit einem Polizeigewerkschafter verabredet.

Forderungen für Europa (3/6): Kontrollen an den Binnengrenzen

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 08.05.2019 03:36 Min. Verfügbar bis 07.05.2020 WDR 5 Von Karin Bensch

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Teil 4: Sonderwirtschaftszonen für Start-ups
Von Annelen Bergenthum

Zum Stichwort Start-ups findet sich in der Hälfte der Parteiprogramme gar nichts. Umso engagierter widmet sich die FDP dem Thema. Sie fordert Sonderwirtschaftszonen, die Start-ups das Leben erleichtern sollen. Dort soll es Ausnahmen von EU-Regularien geben und einheitliche Steuersätze unabhängig vom jeweiligen Mitgliedsland. Kommt das den Bedürfnissen von Unternehmensgründern entgegen? Annelen Bergenthum hat in der Digital Church in Aachen nachgefragt, einem Treffpunkt der Start-up-Szene.

Forderungen für Europa (4/6): Sonderwirtschaftszonen für Gründer

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 09.05.2019 03:18 Min. Verfügbar bis 07.05.2020 WDR 5 Von Annelen Bergenthum

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Teil 5: Gemeinsame Streitkräfte bis 2030
Von Marco Poltronieri

In der Verteidigungspolitik ist die Bandbreite der Parteipositionen besonders groß: Während die einen die Zusammenarbeit zurückfahren wollen, plädieren die anderen für gemeinsame EU-Streitkräfte. CDU und CSU legen sich in ihrem gemeinsamen Programm sogar auf einen Zeitpunkt fest: Das Ziel soll bis 2030 erreicht sein. Kann das klappen? Marco Poltronieri hat in Münster recherchiert, wo es durch das deutsch-niederländische Korps viel Erfahrung mit internationalen Einheiten und Einsätzen gibt.

Forderungen für Europa (5/6): Gemeinsame Streitkräfte bis 2030

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 10.05.2019 03:22 Min. Verfügbar bis 09.05.2020 WDR 5 Von Marco Poltronieri

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Teil 6: Haften für IT-Fehler
Von Manfred Schumacher

Softwarefehler können nicht nur sehr ärgerlich sein, sondern auch hohe Schäden verursachen. Zum Beispiel wenn eine Sicherheitslücke in einem Betriebssystem Angriffe von Schadsoftware ermöglicht. Hier setzt ein Vorschlag der SPD an: Sie will, dass Unternehmen in der EU für IT-Fehler genauso haften müssen wie für Produktionsfehler. Manfred Schumacher hat sich an der Universität in Paderborn erklären lassen, was das bedeuten könnte.

Forderungen für Europa (6/6): Haften für IT-Fehler

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 11.05.2019 03:25 Min. Verfügbar bis 10.05.2020 WDR 5 Von Manfred Schumacher

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Redaktion: Morten Kansteiner

Stand: 08.05.2019, 17:50