"Macron übt seine Macht ziemlich alleine aus"

Alfred Grosser

"Macron übt seine Macht ziemlich alleine aus"

Sechs Monate nach dem Antritt von Frankreichs Präsident Macron zieht Politologe Alfred Grosser eine gemischte Bilanz. Macron habe Gutes und Schlechtes getan. Er habe einige Reformen durchgesetzt, schade aber den Armen und helfe den Reichen. Er sei ein Machtpolitiker.

Macron "übt die Macht", die ihm als Präsident zusteht, "so ziemlich alleine aus". Er sei "vielleicht der machtausübende Präsident, den wir seit langer Zeit in Frankreich gehabt haben". Macron nutze diese Macht "gut und schlecht". Im guten Sinne, so Grosser, zum Beispiel beim Arbeitsrecht. Die großen Demonstrationen dagegen seien ausgeblieben. Macron habe bei diesem Thema "völlig gesiegt und das Arbeitsrecht völlig verändert". Es gebe jetzt etwa mehr Mitbestimmung. In Frankreich würden die Lehrlinge bislang ungenügend ausgebildet, so der Publizist und Politologe. Jetzt komme durch Macron eine Lehrlingsreform.

Sechs Monate Macron - eine Bilanz

WDR 5 Morgenecho - Interview | 14.11.2017 | 05:41 Min.

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Jedem Rentner fünf Euro weniger

Als negativ bewertete Grosser im Morgenecho-Interview, dass Macron den Reichen helfe und den Armen schade. Die Reichen erhielten Steuererleichterungen. Macron gehe davon aus, dass die Reichen dann mehr in die Industrie investieren würden. Grosser glaubt, dass Macron damit Unrecht hat. "Die werden das für alles andere als Investitionen benutzen." Grosser sagte, dass Macron die Mehrheit der Menschen vernachlässige. Es gebe zwar auch für die Ärmeren Vorteile. Aber Im Vergleich zu dem, was die Reicheren bekämen, sei das wenig. Insbesondere die Maßnahme, "bei jedem Rentner fünf Euro abzuziehen", sei "völlig absurd", so Grosser. Sie habe Macron geschadet und seine Umfragewerte sinken lassen. Es sei "ein symbolischer Akt, auch den armen Rentnern fünf Euro abzuziehen."

Für eine europäische Wirtschaft

Unter Macron seien wie schon zuvor eine Reihe französischer Großbetriebe verkauft worden, auch an deutsche Unternehmen. Sein Argument sei, dass man eine starke europäische Wirtschaft brauche. Hervorragend, findet Grosser. Viele in Frankreich warteten nun auf die deutsche Regierung, um "zusammen etwas für Europa zu machen". Allerdings gebe es auch die Sorge, dass die FDP diese Absicht in der neuen Koalition verspielen könnte.

Anhänger der sozialen Marktwirtschaft

Macron sei ein Politiker, der etwas weniger links als rechts sei, sagte Grosser. Eine Reihe seiner Maßnahmen könnten aber auch als links eingestuft werden. Macron sei ein Anhänger dessen, was man im Deutschen soziale Marktwirtschaft nenne. Er sei, "wie Frau Merkel, auch ein bisschen Sozialdemokrat".

Stand: 14.11.2017, 10:03