Digitalpakt: "Die Bedenken der Länder halte ich für provinziell"

Christian Lindner, 27.01.2019

Digitalpakt: "Die Bedenken der Länder halte ich für provinziell"

Ein digitales Upgrade für deutsche Schulen - das will der Digitalpakt. Die Bundesländer wollen aber eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht akzeptieren. FDP-Chef Christian Lindner sitzt im Vermittlungsausschuss, der jetzt Lösungen finden muss.

Neue Computer, Tablets und schnelles WLAN - mit dem Digitalpakt haben Bundesregierung und Bundesrat 2018 beschlossen, fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen zu investieren. Bisher liegt das Geld allerdings nur herum. Die Länder wollen nämlich eine dahingehende Grundgesetzänderung nicht akzeptieren. Sie fürchten, der Digitalpakt sei ein Köder des Bundes, um sich die Entscheidungshoheit in der Bildungspolitik zu erkaufen. Bildungspolitik, so steht es im Grundgesetz, ist nämlich Ländersache.

Digitalpakt als "Investition in Qualität des Systems"

WDR 5 Morgenecho - Interview 30.01.2019 06:26 Min. WDR 5

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Christian Lindner sitzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der jetzt Kompromisse finden soll. Der Bundestagsbeschluss sei aber bereits ein Kompromiss, sagt der Bundesvorsitzende der FDP im Interview mit dem WDR 5 Morgenecho - und fordert eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Die FDP ist Befürworter des Digitalpakts und teilt die Sorgen der 16 Länder größtenteils nicht.

Bei der Bildung stünde nicht Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit Bayern - das sei "absurd". Vielmehr müsse sich Deutschland mit den USA, China und Großbritannien messen. Aus diesem Grund müsse innerhalb der Bundesrepublik mehr Kooperation und mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern ermöglicht werden. Der Pakt sei eine "Investition in die Qualität des Systems".

"Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern"

Für die "wichtigste Zukunftsaufgabe, die Bildung von Kindern und Jugendlichen", brauche man die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten. Diese seien auch von der Bevölkerung gewünscht: "Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass der Bund in der Bildungspolitik stärker Verantwortung übernimmt." Die Bedenken der Länder, was deren Zuständigkeiten betrifft, hält Lindner für "provinziell".

"Das Geld einfach so rüberzuschieben ist in unserer Verfassung nicht möglich"

Die Länder sagen: Für den Digitalpakt brauchen wir keine Grundgesetzänderung. Der FDP-Chef widerspricht: "Das Geld einfach so rüberzuschieben ist in unserer Verfassung nicht möglich." Außerdem sei der Digitalpakt "nur der Anlass" für die geplante Grundgesetzänderung. Bei dieser gehe es auch um viele weitere Fragen, etwa die Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Techniker, die Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund oder den Ausbau von Ganztagsschulen.

Stand: 30.01.2019, 09:32