SPD-Konzept zur Vermögenssteuer: "Zu viele Fragen offen"

Stempel mit Vermögenssteuer

SPD-Konzept zur Vermögenssteuer: "Zu viele Fragen offen"

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Konzept vorgestellt, um die Vermögensteuer wiedereinzuführen. Keine schlechte Idee, aber ein schlechtes Wahlkampfthema, wie Matthias Reiche in seinem Kommentar meint.

Deutschland ist ein Steuerparadies für Superreiche. Der Spitzensteuersatz ist über die Jahre von 53 auf 42 Prozent gesunken, die Erbschaftssteuer ist vergleichsweise niedrig und die Vermögenssteuer seit über 20 Jahren abgeschafft. Die 45 reichsten Familien verfügen über so viel Vermögen wie die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Da kann es sicher nicht schaden, wenn Politiker über mehr Gerechtigkeit im Lande nachdenken. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 auch nicht die Vermögenssteuer an sich, sondern nur die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen für Immobilien und sonstige Vermögen beanstandet, was dann letztlich zur Abschaffung der Steuer führte.

Doch die derzeit laufende Neuregelung der Grundsteuer könnte auch die Basis für ein Comeback der diesmal verfassungskonformen Vermögenssteuer sein. Rund 10 Milliarden soll sie jährlich bringen. Geld, das in den Klimaschutz, eine bessere Bildung, Infrastrukturprojekte und bezahlbare Wohnungen fließen wird, versprechen die Sozialdemokraten. Auch seien nur Multimillionäre und Milliardäre betroffen. Es klingt gerecht, große Privatvermögen stärker zu besteuern.

SPD-Konzept zur Vermögenssteuer: "Zu viele Fragen offen"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 27.08.2019 02:49 Min. Verfügbar bis 25.08.2020 WDR 5 Von Matthias Reiche

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Allerdings ist das Thema viel komplexer, als es die SPD-Oberen darzustellen versuchen. Denn eine Vermögenssteuer wirkt im Steuerwettbewerb besonders abschreckend, was zu einer Kapitalflucht führen könnte und damit einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Tatsache ist auch, dass Familienunternehmen durch die Steuer in wirtschaftlich schlechten Zeiten in Schieflage geraten könnten, weil sie da kaum Erträge haben - und die Steuer von ihren Rücklagen zahlen müssten. Ein andere Punkt ist, dass Grundbesitz und Immobilien stärker zu besteuern, sicher Sinn macht, zumindest kann man solchen Besitz nicht einfach im Ausland bunkern, aber es birgt immer auch die Gefahr, damit die kleinen Immobilienbesitzer übermäßig zu belasten. Und anders als bei der Erbschafts- oder Schenkungssteuer, wo das Vermögen nur zum Zeitpunkt der Übertragung bewertet wird, müsste dies bei einer Vermögenssteuer permanent geschehen, was einen hohen Verwaltungsaufwand befürchten lässt.

Es gibt viele Gründe, die gegen eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung sprechen, und eine gerechte Vermögenssteuer kann nur funktionieren, wenn das gesamte Steuersystem in Deutschland angepasst wird. Dazu gehört, dass Freibeträge sowie Verschonungsregeln definiert werden, und deutsche Staatsbürger hierzulande steuerpflichtig sind, auch wenn sie im Ausland leben.

Das vorliegende SPD - Konzept lässt da viel zu viele Fragen offen, weshalb die Vermutung naheliegt, dass es nur darum geht, mit einem etwas populistischen Manöver, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen das Schlimmste zu verhindern.

Redaktion: Brigitte Simnacher

Stand: 26.08.2019, 16:29