Tierschutz unterm Messer

Schwein

Tierschutz unterm Messer

NRW könnte das erste Bundesland werden, das das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auslaufen lässt. Der Landtag hat darüber beraten. Zentral sei in dieser Debatte die problematische Verquickung einer ehemaligen CDU-Ministerin, so Jürgen Döschner in seinem Kommentar.

Christina Schulze Föcking, die ehemalige Umweltministerin, hielt sich gestern im Landtag zurück. Obwohl, oder besser gesagt, gerade weil es bei der Tierschutz-Debatte auch um sie ging. Denn wenn das Verbandsklagerecht nicht verlängert werden sollte, hätte sie eine Sorge weniger. Mit dem Stichtag 31.12.2018 entfiele die Rechtsgrundlage für das Verfahren, das der Tierschutzverband ARIWA vor dem Verwaltungsgericht Münster angestoßen hat. Damit soll das Kreisveterinäramt Steinfurt gezwungen werden, der Familie Schulze Föcking das Halten von Tieren zu untersagen – wegen wiederholter Verstöße gegen den Tierschutz in ihrem Schweinemastbetrieb, so die Klageschrift.

Tierschutz unterm Messer

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 16.11.2018 | 02:53 Min.

Download

Eingeführt hatte das Verbandsklagerecht 2013 die damalige Koalition aus SPD und Grünen. Schärfste Kritikerin seinerzeit: die damalige landwirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Schulze Föcking. Unterstützt wurde sie - zum Beispiel bei einer öffentlichen Anhörung des Landtages im Februar 2013 - durch Dr. Christoph Brundiers, Leiter des Kreisveterinäramtes Steinfurt. In dieser Funktion hat er in den vergangenen Jahren nicht nur sämtliche tierschutzrechtlichen Überprüfungen des Schweinemastbetriebes der Schulze-Föckings vorgenommen. Er ist in dem laufenden Verfahren des Tierschutzverbandes ARIWA als Leiter des Kreisveterinäramtes auch der Hauptbeklagte.

Man kennt sich also. Und das ist das Problem. Es liegt der Verdacht in der Luft, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Verbandsklagerechts nicht allein auf der Grundlage von Sachargumenten getroffen wird. Etwa dem, dass die befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. In den fünf Jahren seines Bestandes hat es in NRW gerademal sieben Klagen von Tierschutzverbänden gegeben. Fünf davon sind noch nicht entschieden. Sie würden sämtlich nach Wegfall des Verbandsklagerechts eingestellt – allen voran das größte und bedeutendste Verfahren mit dem Ziel, der ehemaligen NRW-Tierschutzministerin und CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking das Halten von Tieren zu verbieten.

Allein, um einem solchen Verdacht zu entgehen, sollte sich die CDU im NRW Landtag in der Frage Tierschutz-Verbandsklagerecht so zurückhalten, wie es Ex-Ministerin Schulze Föcking gestern getan hat. Statt durch Taktieren und Vertagen die Entscheidung hinauszuzögern oder gar eine Verlängerung ganz abzulehnen, sollte die CDU den Weg frei machen wenigstens für eine Verlängerung des Verbandsklagerechts für ein weiteres Jahr, wie von SPD und Grünen beantragt. Das wäre sicher auch im Sinne ihrer Parteifreundin Schulze Föcking. Denn über die Frage, ob und in welchem Umfang es Tierschutzverstöße in den Schweinemastbetrieben ihrer Familie gegeben hat, könnte dann ein unabhängiges Gericht entscheiden.

Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 15.11.2018, 15:27