Kommentar: "Zu prozessieren ist Aufgabe der Umwelthilfe!"

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Kommentar: "Zu prozessieren ist Aufgabe der Umwelthilfe!"

Von Alex Krämer

Die Deutsche Umwelthilfe darf weiter als Verbraucherschutzverband abmahnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch mal zu prozessieren, wenns drauf ankommt - das gehöre zur Aufgabenbeschreibung eines Umweltverbandes, kommentiert Alex Krämer.

Was gab es nicht alles an Anwürfen gegen die Deutsche Umwelthilfe: Ein Abmahnverein, dem es nur darum gehe, möglichst viele deutsche Städte lahmzulegen, schimpfte im Dezember NRW-MP Armin Laschet, und kündigte an, die CDU werde sich dafür stark machen, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das war laut gebrüllt, mit sehr wenig dahinter.

"Zu prozessieren ist Aufgabe der Umwelthilfe!"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 05.07.2019 02:12 Min. WDR 5 Von Alex Krämer

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Fangen wir mal an mit den Abmahnungen, die die DUH wegen falscher Information von Autokäufern bei den Händlern eintreibt. Mit denen ist alles in Ordnung, hat jetzt der BGH entschieden. Das wäre damit abgeräumt, der Verein geht aus dem Prozess sogar gestärkt hervor. Und beim Thema Gemeinnützigkeit? Von den Bestrebungen der CDU hat man schon lange nichts mehr gehört – was damit zu tun haben dürfte, dass auch da nichts herausgekommen ist. Zuständig für die Prüfung ist da das Finanzamt in Singen – und das hat die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe gerade verlängert.

Denn: Über Fahrverbote in den Städten kann man sich zwar ärgern. Dass sie dem Umweltschutz dienen, lässt sich aber nur schwer anzweifeln, und genau der ist laut Satzung Aufgabe der Umwelthilfe – und die Begründung für ihre Gemeinnützigkeit. Ohnehin ging da manches durcheinander: Nicht die Umwelthilfe hat Fahrverbote verhängt, sondern Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Sie haben die Dieselautos ausgebremst. Und der Grund dafür war, dass in den betroffenen Städten immer wieder die gültigen Grenzwerte für Stickoxid gerissen wurden. Jedes Jahr aufs Neue, ohne dass jemand ernsthaft was dagegen unternommen hätte. Die Gerichte haben also lediglich darauf gedrungen, dass geltendes Recht auch durchgesetzt werden muss.

Die entsprechenden Klagen allerdings, das ist richtig, hat die Umwelthilfe eingereicht. Aber das ist nichts Verwerfliches. Auch mal zu prozessieren, wenn es drauf ankommt, gehört zur Aufgabenbeschreibung eines Umweltverbandes – und dass sie dabei sehr erfolgreich ist, kann man der Umwelthilfe nicht vorwerfen. Denn: Erfolgreich sind solche Klagen nur, wenn die Gegenseite tatsächlich was versäumt hat, und das war hier eben der Fall. Fazit: Wenn irgendwo was schiefläuft, oder liegen geblieben ist – dann hilft es nur wenig, auf denjenigen einzuprügeln, der darauf hinweist. Besser ist es, das Problem anzugehen und möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Redaktion: Jochen Zierhut

Stand: 04.07.2019, 18:07