Trump wird schlimmsten Gegner nicht los

Donald Trump, 21.08.2018

Trump wird schlimmsten Gegner nicht los

Der ehemalige Wahlkampf-Manager von US-Präsident Trump muss wahrscheinlich ins Gefängnis, sein ehemaliger Anwalt beschuldigt ihn mehrerer Straftaten. Schwarze Tage für den US-Präsidenten? Der Kommentar von Arthur Landwehr.

Der juristische Doppelschlag aus zwei Gerichtssälen an einem Tag wird Donald Trump nicht stürzen. Er wird auch seine Anhänger nicht weiter beschäftigen, weil er der Marke "Donald Trump" keine Flecken verschafft, die sie irritieren würde. Aber er wird akzeptieren müssen, dass die Justiz und das fein gesponnene Geflecht von politisch motiviertem Kampf um das Recht nach den Regeln der Hauptstadt funktioniert. Weder einen Sonderermittler Mueller noch die Anwälte noch die Richter interessieren sich für präsidiale Tweets. Sie folgen der Maschinerie, die sie selbst gestalten. Tweets sind für das Volk gemacht, bestenfalls als Stimmungsmacher geeignet. Stimmung hilft an der Wahlurne, nicht aber im juristisch geführten Krieg.

Trump unter Druck?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 23.08.2018 | 03:39 Min.

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Der große Sieger des Tages ist Sonderermittler Robert Mueller, der ja Verstrickungen mit Russland bei der Präsidentschaftswahl untersucht. Er war auf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäfte in Osteuropa gestoßen. Dass Manafort schuldig wegen Steuerbetrugs ist, hat weder etwas mit Trump noch mit Russland zu tun. Aber es liefert den Beweis, dass Mueller wirklich etwas in der Hand hat. Das schützt ihn gegen weitere politische Angriff, auch wenn Trump nicht müde wird, Muellers Ermittlungen "Hexenjagd" zu nennen. Psychologisch hat Mueller einen großen Schritt getan und Trump wird erkennen müssen, dass er seinen schlimmsten Gegner nicht los wird. Eben weil der kein Feind ist, sondern emotionslos seine juristische Arbeit tut.

Bei Michael Cohen, Trumps früherem Anwalt fürs Grobe, ist es anders: Sein Schuldeingeständnis unter Eid ist gleichzeitig eine Anklage gegen Trump. Cohen hat zugegeben, dass er mit Geld von Donald Trump zwei Frauen zum Schweigen gebracht hat, mit denen Trump eine Affäre hatte. Eigentlich ist weder das Eine noch das Andere illegal. Aber weil durch das Schweigen der Frauen Trumps Wahlkampf vor einem Skandal geschützt werden sollte, wird daraus das schwere Vergehen illegaler Wahlkampffinanzierung. Da Trump als Präsident juristisch immun ist, passiert ihm deshalb aber nichts. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Cohen einen Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Das Verhältnis von Cohen und Trump ist zerrüttet. Deshalb muss man davon ausgehen, dass Cohen keine Skrupel haben wird, als Kronzeuge auszusagen. Mit dem gesamten Wissen jahrelanger Anwaltsarbeit auf beiden Seiten der Legalitätsgrenze.

Juristisch, wie gesagt, ist Trump als Präsident immun. Aber das Damoklesschwert des Impeachment, des Amtsenthebungsverfahrens ist näher gekommen. Sollten die Demokraten im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekommen, werden sie wohl damit voranschreiten. Das ist lästig für Trump, wird ihn aber nicht das Amt kosten, weil im Senat auf jeden Fall die Zweidrittelmehrheit fehlen wird – es sei denn, genügend Republikaner würden gegen ihn stimmen. Damit aber rechnet niemand.

Mit diesen beiden Verfahren wird die Präsidentschaft des Donald Trump endgültig auf zwei extrem unterschiedlichen Spielfeldern gleichzeitig geführt. Auf dem der juristischen Winkelzüge, in einer Welt, die er gut kennt, aber nicht in der Hand hat. Eine Welt, die vor allem Trumps Kernwählerschaft extrem suspekt ist und gegen die er sich im Wahlkampf positioniert. Und dann ist da die Welt seiner Wähler, die umso mehr eine Wagenburg um ihn bauen, je mehr er unter Druck gerät. Diese Welt wird Trump weiter radikalisieren, mit einem Thema: illegale Einwanderung. Der Wahlkampf wird jetzt noch schmutziger werden.

Redaktion: Kirsten Pape

Stand: 22.08.2018, 18:35