Spahns Gesetzentwurf hat einen Haken

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Spahns Gesetzentwurf hat einen Haken

Wenn es nach Gesundheitsminister Jens Spahn geht, sollen gesetzlich Versicherte künftig schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Den Entwurf zum "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TGV) kommentiert Michael Weidemann.

Es klingt erst einmal nach einer guten Idee: Wenn Kassenpatienten zu lange auf einen Termin bei begehrten Fachmedizinern warten müssen oder ihr Hausarzt so überlaufen ist, dass sie selbst den erst 14 Tage später zu Gesicht bekommen – dann sollte man die niedergelassenen Ärzte dazu bringen, ihre Sprechzeiten zu erweitern. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dabei gleichzeitig an verpflichtende Auflagen wie an finanzielle Anreize denkt, ist auf den ersten Blick recht überzeugend. Denn die Gemeinschaft der Kassenärzte hat erstens die gesellschaftliche Verantwortung, möglichst alle Patienten gleich gut und gleich schnell zu versorgen - sie werden dafür aber zweitens in vielen Fällen nicht angemessen honoriert. Die Idee eines Gesetzes, das sich beider Probleme annimmt, hat also erst einmal eine wohlwollende Prüfung verdient.

Spahns Gesetzentwurf hat einen Haken

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 27.09.2018 | 03:20 Min.

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Teufel steckt im Detail

Wie so oft bei Reformvorhaben - und insbesondere bei Gesundheitsreformen - steckt der Teufel im Detail. Allen Kassenärzten vorzuschreiben, wie viele Sprechstunden sie mindestens anzubieten haben, und einigen Facharztgruppen sogar offene Sprechzeiten aufzuerlegen, greift deutlich zu weit in das Recht der Praxen ein, ihren Alltagsbetrieb in Eigenregie zu organisieren. Hier wird nicht nur die ärztliche Unabhängigkeit in Frage gestellt - dieser Eingriff ließe sich vielleicht noch mit dem unzureichend erfüllten Versorgungsauftrag erklären.

Die geplanten Auflagen aus dem Bundesgesundheitsministerium könnten aber darüber hinaus auch zur Einladung an Ärzte in besonders nachgefragten Fachgebieten werden, sich ganz aus dem System der Kassenarztversorgung herauszulösen. Bereits jetzt ist insbesondere in Großstädten zu beobachten, dass immer mehr Augenarzt-, HNO- oder Orthopädiepraxen nur noch Privatpatienten annehmen. Stiegen noch mehr Ärzte aus der gesetzlich finanzierten Gesundheitsversorgung aus, würde sich die Not der Kassenpatienten daher weiter verschärfen. Für die Pläne aus dem Hause Spahn gilt in dieser Hinsicht die bekannte Kritik, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht ist.

Extrabudgets machen Sinn

Die weiteren Ansätze der Reform dagegen können durchaus hilfreich sein: Extrabudgets für ausgeweitete Leistungsangebote machen Sinn; auch die Idee von rund um die Uhr erreichbaren Terminservice-Stellen überzeugt. Und jeder Anreiz, Ärzte zur Niederlassung in unterversorgten Regionen zu bewegen, ist uneingeschränkt zu begrüßen.

Wirklich beheben lässt sich die Notlage allerdings nur auf einem Weg: Es muss deutlich mehr niedergelassene Ärzte geben, die flächendeckend in ganz Deutschland verteilt sind. Versorgungslücken, die beispielsweise durch die Schließung von Arztpraxen im ländlichen Raum entstanden sind, dürfen nicht länger tatenlos hingenommen werden - selbst wenn die Zulassung und Förderung neuer Praxen hunderte Millionen Euro zusätzlich kosten sollte. Zudem gilt es, deutlich mehr Medizinstudienplätze anzubieten, um den Ärztemangel bei uns nicht noch auf weitere Jahre zu verschärfen. Antworten auf diese Probleme aber bleibt Jens Spahns Gesetzentwurf leider schuldig.

Redaktion: Maike Westphal

Stand: 26.09.2018, 17:09