Abschaffung der Störerhaftung bestätigt: Gut so!

Hinweisschild: "Hier kosenloser WLAN SPOT"

Abschaffung der Störerhaftung bestätigt: Gut so!

Internetnutzer, die ihr W-Lan öffnen, können nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden, wenn ihr Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Gut so, meint Carsten Schabosky in seinem Kommentar. Schade sei nur, dass ein Rest Rechtsunsicherheit bleibe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Abschaffung der Störerhaftung. Gut so!

Denn die rechtliche Lage der Menschen, die anderen ihren Anschluss zur Verfügung stellen, war lange Zeit schwierig. Noch vor kurzem musste nämlich jeder, der sein Netz geöffnet hat, damit rechnen, teuer abgemahnt zu werden, wenn Freunde, Bekannte, Nachbarn mit diesem offenen Netz Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Also zum Beispiel illegal Musik, Filme oder Spiele herunter- oder hochgeladen haben.

 

Abschaffung der Störerhaftung bestätigt: Gut so!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 27.07.2018 | 02:00 Min.

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Erst im Oktober 2017 gab‘s dann eine Gesetzesänderung. Wer seitdem seinen Anschluss zur Verfügung stellt, der muss nicht mehr dafür zahlen, wenn jemand mit diesem Anschluss Unfug macht. Gut, dass der BGH in seinem Urteil dieses Gesetzes-Update bestätigt hat! Schade allerdings, dass es eine endgültige Rechtssicherheit noch immer nicht gibt.

Auch wenn es mit den teuren Unterlassung-Klagen nun vorbei ist, können Anbieter von freien Hotspots immer noch abgemahnt werden. Denn - auch das steht im Urteil: Die Inhaber von Rechten an Filmen, Musik oder Spielen können Verbraucher im Fall der Fälle mahnen, ihre W-Lan-Box so einzustellen, dass ein Up-oder Download bestimmter Inhalte nicht mehr möglich ist. Und das kann auch bedeuten, dass der Zugang mit einem Passwort verschlüsselt wird oder im äußersten Fall sogar der ganz Anschluss gesperrt werden muss.

Kosten dürfen Verbrauchern, Hotels oder Cafés durch dieses Sperren von bestimmten Inhalten nicht entstehen. Aber: Die Tatsache, dass die Inhaber von Anschlüssen weiterhin mitverantwortlich sind, führt zu einer Rechtsunsicherheit. Wer haftet denn zum Beispiel, wenn so eine Sperre geknackt wird?! Das alles kann bewirken, dass es in Deutschland auch weiterhin viel weniger offenes W-Lan gibt als in anderen Ländern.

Im Interesse des Internet-Standortes Deutschland kann das nicht sein.

Stand: 26.07.2018, 17:34