Abschiebung Sami A.: Sagen, was man tut - tun, was man sagt

Joachim Stamp und Peter Biesenbach bei der Sondersitzung des Rechts-und Integrationsausschusses (20.07.2018)

Abschiebung Sami A.: Sagen, was man tut - tun, was man sagt

NRW-Integrationsminister Stamp hat in der Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses Rede und Antwort gestanden: Über seine Rolle bei der umstrittenen Abschiebung von Sami A. Feige sei er dabei nicht gewesen, kommentiert Bettina Altenkamp.

NRW Integrationsminister Stamp mag vieles sein: Feige ist er jedenfalls nicht! Und er lässt auch niemanden im Unklaren über seine Ziele. Das ist eine - zugegeben - unbequeme Haltung, Und eine, die bei Politikern selten geworden ist. Leider.

Sagen, was man tut und dann auch tun, was man sagt. Ich finde, das ist - nicht nur aber ganz besonders -  für Politiker ein guter Leitfaden. Wir Bürger wissen dann nämlich, woran wir sind. Und eine Mehrheit der Bürger hat diese schwarz-gelbe Landesregierung gewählt.

Im Fall der Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Integrationsminister Stamp einiges riskiert. Die Grenzen des Rechtstaats ausgelotet bis es quietscht. Aber man kann nicht sagen, dass das eine Überraschung war. Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder - also auch abschieben - hat die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, allen voran Integrationsminister Stamp. Sagen, was man tut eben und tun, was man sagt.

Dass er parallel dazu auch für bessere Integration, ein Einwanderungsgesetz und Bleibeperspektiven für Geduldete wirbt, ist die andere Seite der Medaille. Und rückt ihn weit weg vom Verdacht, lediglich ein populistischer Scharfmacher zu sein.

Im Fall Sami A., den die Behörden seit etlichen Jahren vergeblich versucht haben abzuschieben, hat Integrationsminister Stamp die günstige Situation genutzt. Formalrechtlich war der Weg für eine Abschiebung frei. Das Terrorabwehrzentrum hatte zudem erneut Sami A. als ernsthafte Gefahr eingeschätzt. Tunesien hat seit dem arabischen Frühling ein gutes Stück in Richtung Rechtsstaat zurückgelegt und Sami A.´s Anwälte hatten die rechtlichen Möglichkeiten gegen eine Abschiebung nicht ausgeschöpft. Ein kurzes Zeitfenster, wo offenbar alles passte und: gehandelt wurde.

Klar, man hätte auch noch warten können, bis die allerletzte Gerichtsentscheidung vorliegt - nur: Wer weiß, ob dann alle anderen für eine Abschiebung nötigen Voraussetzungen noch gepasst hätten? Man muss das Vorgehen des zuständigen Ministers im Fall Sami A. nicht gut finden. Solange aber rechtlich keine Verstöße nachgewiesen werden können, ist das der Vollzug einer politischen Haltung. Sagen, was man tut und: tun, was man sagt.

Redaktion: Gertrud Sterzl

Stand: 20.07.2018, 16:10