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Sozialer Wohnungsbau: Die Kommunen sind gefragt

Wohnungen im Bau

Sozialer Wohnungsbau: Die Kommunen sind gefragt

Der Bundesgerichthof hat geurteilt: Auch bei einer öffentlichen Förderung des sozialen Wohnungsbaus kann privaten Bauherrn keine unbefristete Sozialbindung auferlegt werden. Also sollten die Kommunen selbst zu Bauherren werden, meint Birgit Eger in ihrem Kommentar.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden und es ändert sich nichts - für die allermeisten. Denn der Fall, über den die höchsten Richter verhandelt haben, ist ein Einzelfall. Unbefristete Preisbindung, Sozialwohnungen auf ewig sozusagen, das gibt es kaum. Auch in Nordrhein-Westfalen nicht. Obwohl wir rund 460.000 Sozialwohnungen im Land haben.

Doch der Fall Langenhagen zeigt, wie verzweifelt die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist. Städte und Gemeinden suchen händeringend nach günstigem Wohnraum für ihre Bürger. In manchen Universitätsstädten haben 50 Prozent der Mieter sogar einen Wohnberechtigungsschein. Aber sie finden keine bezahlbare Wohnung, weil es sie einfach nicht gibt.

Eine "Preisbindung für immer" war eigentlich keine schlechte Idee der Stadt Langenhagen, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten – auch wenn sie jetzt vom Bundesgerichtshof verworfen wurde.

Sozialer Wohnungsbau: Die Kommunen sind gefragt

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 09.02.2019 02:23 Min. Verfügbar bis 09.02.2020 WDR 5

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Bisher gab es vor allem ein Mittel mehr Wohnraum zu schaffen: private Investitionen fördern - und dafür eine Preisbindung auf 15, 20 oder mehr Jahre festzuschreiben. Doch das zieht nicht mehr. Denn in Niedrigzins-Zeiten sind staatlich geförderte Niedrig-Kredite nicht attraktiv, denn sie verpflichten den Investor auf eine Mietpreisbindung. Lukrativer und unkomplizierter sind zurzeit handelsübliche Kredite ohne irgendwelche gesetzlichen Pflichten. Die Miethöhe können Wohnungsbesitzer dann an die Nachfrage anpassen.

Bleibt das Problem der fehlenden Wohnungen. Dabei ist das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und damit auch auf ein menschenwürdiges Wohnen Teil der UNO-Menschenrechtserklärung, genauer: des Sozialpaktes der Vereinten Nationen.

Daraus sollten auch die Bundesländer, die Städte und Kommunen eine Pflicht ableiten, sich mit Feuereifer um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern. Statt das Tafelsilber in Form von städtischen Immobilien zu verkaufen, um den städtischen Haushalt zu sanieren, könnten Städte und Gemeinden mehr selbst investieren. Wenn sie selbst zu Bauherren werden und zum Beispiel neue, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften gründen, nur dann können sie selbst Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen.

Denn von einer guten sozialen Mischung, wenn alle Einkommensschichten vertreten sind, dann steigt auch die Attraktivität einer Stadt. Jetzt müsste aber schnell reagiert werden, bevor die Innenstädte veröden und Schlafstädte im Umland entstehen. Wenn Familien nicht mehr die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen und endlich Geld für andere Dinge des Lebens übrigbliebe, dann profitierten sogar auch andere Wirtschaftsbereiche.

Zwar ändert die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofes nichts – im Alltag der meisten Mieter. Aber es sollte sich etwas ändern. Die Wohnungssituation in den Städten verdient noch mehr Aufmerksamkeit und konkretes Handeln der Politik.

Redaktion: Ulrike Römer

Stand: 08.02.2019, 17:21