"Soli nicht ersatzlos streichen!"

Stempel mit Aufschrift "Soli" vor Deutschlandfahnen

"Soli nicht ersatzlos streichen!"

Von David Zajonz

Bundesfinanzminister Scholz will den Solidaritätszuschlag für über 90 Prozent der Zahler streichen. Aus Union und FDP gibt es die Forderung, ihn auch für Spitzenverdiener abzuschaffen. Denen gehe es aber schon gut genug, kommentiert David Zajonz.

Den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen, wäre ein Geschenk an die Spitzenverdiener in diesem Land. Ihnen geht es aber gut genug, Geschenke brauchen sie nicht.

Trotzdem haben die Soli-Gegner ein starkes Argument auf ihrer Seite: Wer ankündigt, dass er eine Steuer nur für einen begrenzten Zeitraum einführt, der muss sie auch wieder abschaffen. Andernfalls machen Politiker sich unglaubwürdig und die Wähler glauben ihnen irgendwann überhaupt nichts mehr. Der Soli wurde in den 90er-Jahren eingeführt mit der Begründung, dass damit die Kosten der Deutschen Einheit bezahlt werden sollen. Dieser Grund überzeugt in der Tat mit jedem Jahr weniger.

"Soli nicht ersatzlos streichen!"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 13.08.2019 02:12 Min. Verfügbar bis 12.08.2020 WDR 5 Von David Zajonz

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Aber: In die Zeit nach der Soli-Einführung fallen große Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Durchgeführt ausgerechnet von der vermeintlich linken, rot-grünen Bundesregierung. Zum Vergleich: Vor rund 20 Jahren lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent – unter Helmut Kohl. Die Schröder-Regierung hat ihn auf 42 Prozent gesenkt. Elf Prozentpunkte weniger, ein riesiges Geschenk für Gutverdiener und Superreiche. Eine Soli-Abschaffung für Top-Verdiener würde deren Beitrag zum Staatshaushalt noch weiter senken. Im Klartext würde das heißen: Entweder der Staat hätte weniger Geld für Schulen oder Internetleitungen oder er müsste sich das Geld dafür anderswo holen. Zum Beispiel über eine höhere Mehrwertsteuer, die Durchschnitts- und Geringverdiener viel härter treffen würde.

Die Lösung kann deshalb nicht sein, den Soli ersatzlos abzuschaffen. Wer ihn komplett streichen will, der sollte auch die sinnlose Steuerreform von Gerhard Schröder wieder rückgängig machen. Das hieße: Kein Soli mehr, dafür wieder 53 Prozent Spitzensteuersatz - wie unter Helmut Kohl. Gleichzeitig müsste die Grenze angehoben werden, ab der der Spitzensteuersatz gilt. Heute greift er nämlich schon viel zu früh, bei rund 55.000 Euro im Jahr und belastet so die Mittelschicht. Eine höhere Grenze würde dafür sorgen, dass wirklich nur Spitzenverdiener Spitzensteuersatz zahlen. Und die können es verkraften, solidarisch zu sein.

Redaktion: Lucas Kreling

Stand: 13.08.2019, 11:38