Schluss mit der Vergeudung von Steuermilliarden!

Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof

Schluss mit der Vergeudung von Steuermilliarden!

Stuttgart, Hamburg, Berlin: Warum laufen bei Großprojekten in Deutschland so oft Planungen, Zeitpläne und Kosten aus dem Ruder? Besser ausgebildete und bezahlte Beamte könnten helfen, das zu vermeiden, meint Ferdinand Klien in seinem Kommentar.

Das sind wieder schlechte Nachrichten: Stuttgart 21 wird voraussichtlich erst 2025 fertig und kostet mehr als das Dreifache als einst geplant - nämlich 8,2 Milliarden Euro. Erneut werden bei einem Großprojekt in Deutschland Kosten- und Zeitrahmen dreist überschritten, zu Lasten der Steuerzahler.

Der Berliner Großflughafen BER bringt eine ähnliche Zeche: statt 2,5 mindestens sieben Milliarden Euro bei Fertigstellung im Jahre 2020 - vielleicht aber auch nie. Die Hamburger erfreuen sich inzwischen an der Elbphilharmonie, deren Kosten sich verzehnfachten. Ein fortgesetztes Missmanagement von Politik und Planern, und wenn am Ende Verwaltungsbeamte für Riesenprojekte zuständig sind, zeigen sie sich heillos überfordert. Den bisherigen Negativwert erreichte das Lkw-Mautsystem Toll Collect - um 1.150 Prozent überteuert landete es am Ende bei 6,9 Milliarden.

Vielfältige Ursachen

Wissenschaftliche Studien halten eine "Kombination aus technologischen, wirtschaftlichen, politischen und psychologischen Faktoren" für verantwortlich fürs Aus-dem-Ruder-laufen. Zum Beispiel unvorhersehbare technische Gründe, aber auch Interessenkonflikte - wie aktuell zwischen der Bahn und den Stuttgarter Planern. Außerdem geschönte Kalkulationen und Fälle strategischer Täuschung der Öffentlichkeit.

Oft fehlt eine einschlägige Expertise

Der Verband der Deutschen Ingenieure klagt über Betriebswirte, die Budgets offenbar kleinrechnen, nur um Aufsichtsräte und Parlamente zu beruhigen. In diesen Aufsichtsräten sitzen dann meist Politiker ohne einschlägige Expertise. Der viel zu spät zurückgetretene Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein ehemaliger Brandenburger Kollege Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) kamen bisher ohne strafrechtliche Folgen davon, obwohl sie völlig versagten.

Untersuchungsausschüsse haben es schwer

Auch der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) scheute die Wahrheit zur Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie. Er stellte vor dem Untersuchungsausschuss lediglich fest, er habe weder "vorsätzlich oder fahrlässig" Schäden verursacht. Von Verantwortung oder Schuldeingeständnis keine Spur. 

Auch bissige parlamentarische Untersuchungsausschüsse wie beim BER oder Landesrechnungshöfe können wenig Licht in das Dunkel von Verträgen bringen, die oft geheim sind und keine wirksamen Klauseln der Haftung bei plötzlichen Preissteigerungen kennen.

Ein unabhängiger öffentlicher Ermittler muss her

Was sollte sich ändern? In den öffentlichen Verwaltungen müssten die zuständigen Beamten besser bezahlt und ausgebildet werden. Sinnvoll wäre zudem die Einsetzung eines unabhängigen öffentlichen Ermittlers nach britischem Vorbild. Ein public prosecutor, der als Sonderermittler mit vollen Rechten eines Staatsanwalts ausgestattet ist, eine unabhängige Institution leitet und vom Bundestag - wie zum Beispiel der Wehrbeauftragte - gewählt wird. Dann könnte sich mittelfristig zum Wohle von uns allen etwas ändern - und die Vergeudung von Steuermilliarden endlich aufhören.

Schluss mit der Vergeudung von Steuermilliarden!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 27.01.2018 | 03:07 Min.

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Redaktion: Dirk Müller

Stand: 26.01.2018, 17:22