Gut gebrüllt, Papiertiger!

Symbolbild: Collage aus EU- und Iran-Fahne hinter Silhouette Trump

Gut gebrüllt, Papiertiger!

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten. Ein sogenanntes Abwehrgesetz soll Unternehmen entschädigen, die wegen der US-Sanktionen Verluste machen. Doch diese Maßnahme hat allenfalls politischen Wert, kommentiert Samuel Jackisch.

"Fürchtet euch nicht", sprachen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU in Richtung europäischer Unternehmen. Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran sollen Siemens, Total und Konsorten doch bitte weiterhin Flugzeuge, Lokomotiven und Devisen in den Iran exportieren – und die Sanktionen der USA ins Leere laufen lassen.

Gut gebrüllt, Papiertiger!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 07.08.2018 | 02:30 Min.

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Gut gebrüllt, Papiertiger. Denn die EU kann sich und ihre transatlantischen Beziehungen zwar auf den Kopf stellen, am Ende sitzen die USA trotzdem am längeren Hebel.

Denn wer europäische Maschinen, Autos oder Gas-Turbinen in den Iran liefert, ist in der Regel auch auf dem US-amerikanischen Markt aktiv. Das Geschäft deutscher Export-Unternehmen mit dem Iran mag mit rund drei Milliarden Euro nicht gerade klein sein. In die USA exportieren dieselben Unternehmen aber unterm Strich das 35-fache. Die EU verlangt von ihren größten Konzernen, für ein paar Krümel mehr den gesamten Kuchen zu riskieren.

Keine Garantie aus Brüssel

Zwar sollen US-Strafen gegen europäische Unternehmen in der EU nicht gelten. Aber den Schutz von Tochterfirmen oder Zulieferern mit Sitz in den USA kann Brüssel nicht garantieren. Zwar würden Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran von der Bundesregierung finanziell abgesichert – aber was, wenn internationale Banken die Finanzierung verweigern, aus Furcht vor Ärger an der Wall Street? Und selbst, wenn beides gelingen sollte, werden französische wie britische Exporteure kaum für ein paar iranische Petro-Dollar ihre zukünftigen Marktchancen in den USA aufs Spiel setzen. Denn im Vergleich zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Teheran ist selbst das Weiße Haus unter Donald Trump ein Ausbund an Zuverlässigkeit.

Signal nach Washington und Teheran

Das Iran-Abkommen von vor drei Jahren zählt zu den größten außenpolitischen Erfolgen der EU. Ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini kann man es kaum übel nehmen, wenn sie nun ihr politisches Erbe verteidigt. Schließlich war in einer Zeit vor Donald Trump kaum vorstellbar, dass die USA eines Tages ihre eigenen Verbündeten sanktionieren würden.

Aber die EU ist kein Staatskapitalismus. Weder Brüssel noch Berlin, London oder Paris können Unternehmen befehlen, mit wem sie zu handeln haben. Sie können es nicht einmal wollen. Ihre Export- und Investitionsgarantien sind inhaltlich weitgehend sinnlos. Sie sind ein Signal nach Washington und Teheran, dass Europa ein Abkommen erhalten will, das nach dem Rückzug von Siemens und Co. aus dem Iran-Geschäft praktisch ohnehin kaum mehr zu retten ist. Eine Widerstandshandlung als politische Kulisse.

Redaktion: Lisa Schöffel

Stand: 07.08.2018, 09:29