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Rot-Grün-Rot: "Kein Fingerzeig für den Bund!"

Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin Grüne Bremen, Sascha Karolin Aulepp (SPD), Vorsitzende SPD-Landesvorstand, und Felix Pithan (Linke Bremen), Landessprecher Linke Bremen, halten den Entwurf des Koalitionsvertrags in ihren Händen.

Rot-Grün-Rot: "Kein Fingerzeig für den Bund!"

In Bremen steht die erste rot-grün-rote Koalition in einem westlichen Bundesland. Ein historisches Ereignis. Aber kein Fingerzeig für den Bund, meint Dagmar Pepping in ihrem Kommentar.

Keine Frage: Die erste Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in einem westlichen Bundesland ist ein historisches Ereignis. Eines ist dieses Dreier-Bündnis aber nicht: ein Fingerzeig für Rot-Grün-Rot nach der nächsten Bundestagswahl. Der Stadtstaat ist mit rund 680.000 Einwohnern das mit Abstand kleinste Bundesland. Der rot-grün-rote Senat in Bremen ist für die Bundespolitik also genauso aussagekräftig wie eine Stadtregierung in Frankfurt am Main. Außerdem schlug das Herz in Bremen immer schon ziemlich weit links. An der Weser wäre eine "Jamaika"-Koalition unter Führung der CDU eine Sensation gewesen, Rot-Grün-Rot ist es nicht.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag - Dietmar Bartsch – träumt schon lange von einem Mitte-Links-Bündnis im Bund. Die Linke habe überall, wo sie in Koalitionsverhandlungen war, Kompromissfähigkeit bewiesen, betont der Ober-Realo immer wieder. Der Vorpommer Bartsch weiß aber genau, dass dies vor allem auf die Landesverbände im Osten zutrifft. Die Genossen im Westen sind häufig viel dogmatischer als Bartsch, Gysi oder die aus Sachsen stammende Parteivorsitzende Kipping. Dass sich der SPD-Dauerquälgeist Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückzieht, dürfte bei vielen Sozialdemokraten und auch Grünen zwar für Erleichterung sorgen. Trotzdem bleiben sehr hohe Hürden für eine Koalition auf Bundesebene, insbesondere in der Außenpolitik. So lange sich die Linke dort nicht aus der Ecke der Fundamental-Opposition herausbewegt, ist mit dieser Partei kein Staat zu machen. Ich sag nur: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und Auflösung der NATO. Das wissen auch diejenigen Grünen und SPD‘ler, die sich in Berlin immer mal wieder mit Linken-Realos treffen, um die Chancen für ein Dreier-Bündnis in der Ära nach Angela Merkel auszuloten.

Rot-Grün-Rot: "Kein Fingerzeig für den Bund!"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 02.07.2019 02:45 Min. WDR 5 Von Dagmar Pepping

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Apropos Grüne. Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie ihre Partei vor dem nächsten Bundestagswahlkampf in Richtung von SPD und Linken steuerten. Baerbock und Habeck sind Realos, außerdem sitzen die Grünen in neun verschiedenen Landesregierungen. Dazu gehören auch „Jamaika“ in Schleswig-Holstein und die beiden Koalitionen mit der CDU in Baden-Württemberg und Hessen, in Stuttgart sogar unter Führung der Grünen. Auf Bundesebene bleibt Schwarz-Grün genauso eine Option wie „Jamaika“ mit einer bekehrten FDP. Die Grünen müssen auf ihrem eigenständigen Kurs bleiben. Der sichert ihnen dauerhaft Erfolg und nicht ein Flirt mit der SPD und den Linken - zwei Parteien inmitten einer existenzgefährdenden Krise, mit miserablen Umfrageergebnissen und einer ungeklärten Führungsfrage.

Redaktion: Patrick Fina

Stand: 01.07.2019, 14:47