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Ein gefährlich strenges Urteil

Montage: Wahlzettel werden in eine Wahlurne geworfen, auf der 2,5 Prozent steht

Ein gefährlich strenges Urteil

Von Stefan Lauscher

Das Verfassungsgericht hat die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte 2,5-Prozent-Klausel gekippt. Ein Urteil, das für Blockaden in manchen Komunalparlamenten sorgen kann.

Das war’s dann also mit der 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Das NRW-Verfassungsgericht hat sie gekippt. Die Sperrklausel ist tot, bevor sie sich überhaupt nur einmal in der Praxis bewähren konnte. Dabei wollte es die Landtagsmehrheit diesmal doch ganz besonders schlau anfangen und hatte die Sperrklausel sogar in die Landesverfassung geschrieben. Die Richter in Münster hat das nicht beeindruckt: Eine Verfassungsnorm, die verfassungswidrig ist -, das kommt auch nicht alle Tage vor.

In der Sache hat das Gericht ziemlich strenge Maßstäbe angelegt. Alle Wählerstimmen müssen gleichwertig sein; keine soll durch eine Sperrklausel unter den Tisch fallen. Und: Eine 2,5-Prozent-Hürde wäre nach Lesart der Verfassungsrichter allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn durch die Vielzahl von Mini-Fraktionen und Splittergruppen die Funktionsfähigkeit der Stadträte gestört wäre. Anzeichen dafür hat das Gericht aber nicht gesehen.

Der gestrige Richterspruch schließt nahtlos an ein Urteil von 1999 an. Damals wurde eine bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen geschleift. Ein politisches Debakel für die Mehrheitsparteien im Landtag, damals wie heute. Soviel jedenfalls ist sicher: Auf absehbare Zeit wird sich keiner mehr an dieses Thema heran wagen.

Aber ist dieses Urteil auch vernünftig? Kein Stadtrat in Nordrhein-Westfalen ist funktionsunfähig, natürlich nicht. Aber in vielen Städten sind die Räte überfordert (oder jedenfalls gefährlich nahe an der Grenze dazu). Wir erleben Ehrenamts-Parlamente, die bis in den frühen Morgen tagen. Einzelkämpfer, die - anders als arbeitsteilig arbeitende Fraktionen - vom Papierberg der Ratsvorlagen erschlagen werden. Blockaden, weil sich bei elf, zwölf oder dreizehn Gruppierungen im Rat keine Mehrheiten mehr organisieren lassen. Ist das vernünftig?

Das Urteil der Verfassungsrichter, meine ich, ist gefährlich streng. Es sagt im Kern: Erst muss die ganze Kiste vor die Wand fahren, vorher gibt es keinen Grund zu handeln. Das ist nicht vernünftig. Sondern gefährlich unsensibel.

Und, das nur am Rande angemerkt: Warum eine Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen ganz selbstverständlich ist, bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Hürde aber ein "NoGo", das zu erklären, hat das NRW-Verfassungsgericht nicht einmal einen Versuch gemacht.

Ein gefährlich strenges Urteil

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 22.11.2017 | 02:35 Min.

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Redaktion: Lars Krupp

Stand: 21.11.2017, 18:36