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Mehr Porto – im Zweifel auf Kosten der Privatkunden

Mann wirft Brief in Briefkasten

Mehr Porto – im Zweifel auf Kosten der Privatkunden

Von Wolfgang Landmesser

Die Deutsche Post erhöht das Briefporto stärker als angenommen. Das geht nur, weil die Bundesnetzagentur einen größeren Erhöhungsspielraum und damit eine höhere Umsatzrendite einräumt. Das nütze nur den Aktionären, kommentiert Wolfgang Landmesser.

Was aktuell in der Erhöhungsrunde für das Briefporto passiert, halte ich für ziemlich suspekt. Kurz bevor die zuständige Bundesnetzagentur festlegt, um viel die Deutsche Post beim Porto hoch gehen darf, greift die Bundesregierung ein – und sorgt für deutlich mehr Spielraum.

Mehr Porto - im Zweifel auf Kosten der Privatkunden

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 12.02.2019 02:32 Min. Verfügbar bis 11.02.2020 WDR 5 Von Wolfgang Landmesser

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Knapp fünf Prozent Portoerhöhung über alle Briefarten wollte die Behörde der Post zugestehen; das war Mitte Januar. Als Antwort kam aus dem Konzern ein Grummeln: Das reiche nicht aus, um die höheren Kosten im Briefbereich aufzufangen. Und jetzt verändert das Bundeswirtschaftsministerium einfach das Vergleichsmodell für die Portoprüfung: Postunternehmen, die beim europäischen Portovergleich besonders günstig abschneiden, werden einfach nicht mehr berücksichtigt. Mit dem Argument, dass deren Strukturen mit der Deutschen Post nicht vergleichbar seien.

Das wirkt manipulativ in einer Situation, wo die Deutsche Post mit wirtschaftlichen Problemen ihrer Brief- und Paketsparte zu kämpfen hat. Um den Gewinn wieder in Schwung zu bringen, hat der Postchef im vergangenen Juni dort persönlich übernommen. Erreichen will das Frank Appel über Sparen beim Personal und höhere Paketpreise. Was er auch schon wahr gemacht hat: So kosten Pakete bis fünf Kilogramm inzwischen 7,49 Euro, 50 Cent mehr als bisher. Das ist das gute Recht der Post, denn hier steht sie in Konkurrenz zu DPD, GLS oder Hermes. Die Kunden können sich also für ein anderes Paketunternehmen entscheiden. Und die Frage ist sowieso, ob der Paketversand nicht viel zu billig ist – beim Blick auf die vielfach prekären Arbeitsbedingungen der Paketboten.

Der Postchef forderte aber auch ein deutlich höheres Briefporto – also für den Bereich, wo die Post das Monopol hat. Die Bundesnetzagentur sollte liefern, damit die Gewinne in der Problemsparte wieder wachsen. Wie jetzt offenbar wird, im Zweifel auch auf Kosten der Kunden, die keine Großkunden-Rabatte heraushandeln können. Offenbar lassen sich die Regeln beliebig verändern, wenn es opportun scheint. Dabei ist die Portovergleichsmethode ohnehin hoch umstritten. Kritiker wie die Monopolkommission haben massive Zweifel daran: Zu verschieden sind die gesetzlichen Vorgaben für Postdienstleistungen, zu unterschiedlich sind europäischen Postkonzerne aufgestellt.

So wirkt der neue Genehmigungsrahmen kurz vor dem Ziel wie ein Geschenk an die deutsche Post und ihre Aktionäre; zu denen gehört übrigens mit gut 20 Prozent Anteil auch noch der Bund. Nach der in Aussicht gestellten kräftigen Portoerhöhung hat der Kurs der Postaktie folgerichtig einen Sprung gemacht. Dass dafür am Ende die normalen Briefeschreiber deutlich drauflegen müssen, finde ich richtig ärgerlich.

Redaktion: Stefan Pößl

Stand: 11.02.2019, 18:06