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NRW-Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Polizisten bei Demonstration "Nein zum neuen Polizeigesetz" am 07.07.2018 in Düsseldorf

NRW-Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Landesregierung und SPD haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein neues NRW-Polizeigesetz geeinigt: Die Befugnisse der Polizei werden damit größer. Sie sollten sorgfältig und mit Maß angewendet werden, kommentiert Bettina Altenkamp.

CDU und FDP sind angetreten, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Es werden mehr Polizeibeamte ausgebildet, die Ausstattung wird moderner und mit dem neuen Polizeigesetz erhalten die Beamten auch mehr Befugnisse. Die sind nicht von Pappe! Ich bin hin und hergerissen zwischen: "Na endlich, die Beamten müssen auf der Höhe der Zeit ermitteln können" und "Stopp! Das geht zu weit, meine Privatsphäre und mein Recht auf Freiheit könnten in Gefahr sein." Denn die Rechte, die die Polizei nun bekommt, liegen weit im Vorfeld von Straftaten. Also noch bevor überhaupt etwas geschehen ist, konkrete Beweise vorliegen, geschweige denn ein Urteil gesprochen wurde, dürfen Menschen künftig in Gewahrsam genommen werden, dürfen Menschen daran gehindert werden, eine bestimmte Gegend zu verlassen oder zu betreten, dürfen Menschen auf öffentlichen Plätzen per Video beobachtet werden, darf die private Kommunikation, etwa über Whats App, mitgelesen werden.

NRW-Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 13.12.2018 | 02:11 Min.

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Das sind weitreichende Befugnisse, die möglicherweise Anschläge und schwere Straftaten verhindern helfen. Bei denen aber auch die Gefahr besteht, dass das Vertrauen in die Sicherheitbehörden nachhaltig Schaden nimmt. Nämlich dann, wenn zu oft unnötig davon Gebrauch gemacht wird. Also die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht stimmt, Freiheit wegen der Sicherheit beschnitten wird. Nicht auszudenken etwa, wenn jemand zu unrecht bis zu vier Wochen in Polizegewahrsam sitzt, rausgerissen aus Job, Familie – irgendwo weggesperrt. Muss man sacken lassen, die Vorstellung ist erschreckend. Oder wenn die Beamten nicht nur die richterlich genehmigten Daten aus den Handys auslesen, sondern deutlich mehr. Privatsphäre war dann gestern. Ich möchte das nicht.

Es wird also darauf ankommen, wie sorgfältig und behutsam die neuen Befugnisse angewendet werden. Oder wie der NRW-Innenminister sagt: "Nur als ultima ratio, wenn nichts anderes mehr geht." Dass eher weniger als mehr von den Rechten Gebrauch gemacht wird. Die Möglichkeiten sind da. Ich hoffe, die Zuständigen sind klug genug, im Zweifel keinen Gebrauch davon zu machen.

Redaktion: Marc Heydenreich

Stand: 12.12.2018, 15:38