Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Polizisten am 28.08.2018 in Köln

Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Die NRW-Landesregierung hat einen nachgebesserten Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgelegt und darin die Vorschläge der Sachverständigen berücksichtigt. Gut zugehört, kommentiert Bettina Altenkamp.

Vergleichbares habe ich in meinen Jahren als landespolitische Korrespondentin noch nicht erlebt: Sachverständige loben die Landesregierung. Einige sprechen gar von einer Sternstunde.

Polizeigesetz - Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 14.11.2018 | 01:29 Min.

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Und der Anlass? Ist eigentlich total simpel: Die klugen Köpfe wurden in der ersten Anhörung ernst genommen. Huch! Sie waren nicht nur Staffage im üblichen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens. Schwarz-Gelb hat den geladenen geballten Sachverstand gehört, das Gehörte abgewogen und Schlüsse daraus gezogen. Nämlich den ursprünglichen Entwurf ihres Polizeigesetzes an entscheidenden Punkten angepasst. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Der aber - weil er leider in dem Umfang nur selten vorkommt - so besonders ist.

Eigentlich schade, aber: Wer weiß? Vielleicht setzt sich diese Strategie ja auch langfristig durch. Klug genug zu sein um einzusehen, dass andere mehr wissen. Ich meine - warum sonst sollte man stundenlang Sachverständigen zuhören? Das ist manchmal auch zäh und sehr detailverliebt. Aber eben auch bereichernd. Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung mit der zweiten Anhörung zum Polizeigesetz genauso klug umgeht. Schließlich geht es nicht um irgendwas, sondern um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Nachbessern kann da nicht schaden.

Redaktion: Lisa Schöffel

"Es geht um Gefahrenabwehr, nicht Strafverfolgung"

WDR 5 Morgenecho - Interview | 13.11.2018 | 05:45 Min.

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Stand: 13.11.2018, 17:38