Verfassungsschutzbericht NRW: Staunen und handeln

Herbert Reul (29.06.2018) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts

Verfassungsschutzbericht NRW: Staunen und handeln

Landesinnenminister Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt und staunt selbst über die Vorgänge im Land. Dass er darüber hinaus auch handle, diese Kombination sei gut, meint Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Die jährliche Vorlage des Verfassungsschutz-Berichtes ist nie eine beruhigende Angelegenheit. Es wimmelt in diesen Berichten von Menschen, mit denen man nichts zu tun haben will. Von Menschen, die Angst und Schrecken verbreiten wollen, und denen das oft auch gelingt.

Das ist schlimm genug. Richtig Angst machen mir aber auch immer Innenminister, die dabei krampfhaft den Eindruck vermitteln wollen, die Sicherheits-Behörden hätten die Lage stets im Griff. Eigentlich bestehe kein Grund für Alarmstimmung. Der alte NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD war so ein Fall. Vermutlich wollte er Ruhe und Besonnenheit ausstrahlen. Und den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass die innere Sicherheit bei Rot-Grün in besten Händen sei. Bei mir - und wohl auch bei vielen anderen Bürgern - hat das eher zu Misstrauen geführt, weil offensichtlich eben doch nicht alles gut lief – in der Kölner Silvesternacht nicht und auch nicht im Fall Anis Amri.

NRW-Verfassungsschutzbericht: Staunen und handeln

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 30.06.2018 | 02:29 Min.

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Der neue Innenminister Herbert Reul ist da ganz anders. Der schaut auf den Schrecken wie auch der Normalbürger es tut: mit großem Erschrecken. "Das gibt es doch gar nicht!" und: "Da packt man sich an den Kopf!", das sind Rufe, die man vom Innenminister hört. Wenn Salafisten Kinder instrumentalisieren für den Dschihad, wenn Nazis sich tarnen als trendige Freidenker, oder wenn illegale Baumhäuser im Hambacher Forst von Gerichten als Wohnungen anerkannt werden und deshalb nicht geräumt werden können - dann staunt Reul wie wir alle. Das macht ihn sympathisch und glaubwürdig. Vermutlich kommt ihm dabei zu Gute, dass er kein gelernter Innenpolitiker ist.

Reul staunt aber nicht nur, er tut auch was. Während sein Vorgänger nur vorgab, im Kampf gegen den Terrorismus "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen zu sein, lotet Reul diese Grenzen wirklich aus. Er stockt das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz weiter auf. Und er gibt den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse. Und er kann sich auch korrigieren, wenn er dabei über das Ziel hinausschießt, wie beim Polizeigesetz.

Ich würde mir wünschen, dass Reul in seiner weiteren Amtszeit die Fähigkeit zur aufrichtigen Empörung nicht verliert. Und seinen unverstellten Blick bewahrt - aus der politischen Mitte auf den gefährlichen Rand.

Redaktion: Dirk Müller

Stand: 29.06.2018, 17:50