Der Mindestlohn steigt, aber mit Maß!

Symbolbild Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt, aber mit Maß!

Der seit 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn ist inzwischen weitgehend akzeptiert. Nun soll er laut einer Empfehlung einer Experten-Kommission um 35 Cent pro Stunde angehoben werden. Dagmar Pepping kommentiert.

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute eine gute Entscheidung für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland getroffen. 9,19 Euro ab dem 1. Januar: Bei einer 40-Stunden-Woche bedeutet das immerhin 60 Euro mehr pro Monat, so hat es DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell vorgerechnet. Körzell saß mit in der unabhängigen Kommission, die für Anfang 2020 eine weitere kleine Erhöhung empfiehlt. Dann steigt der gesetzliche Mindestlohn in einer zweiten Stufe auf 9,35 Euro pro Stunde. Auch das eine richtige Entscheidung, denn die wirtschaftliche Situation in diesem Land gibt es momentan her, dass die Löhne steigen. Und davon sollten auch Geringverdiener profitieren. Der Beschluss fiel übrigens einstimmig. Das heißt, auch die Arbeitgebervertreter haben zugestimmt. Sicherlich nicht mit einem strahlenden Lächeln im Gesicht, aber immerhin!

Der Mindestlohn steigt, aber mit Maß!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 27.06.2018 | 02:54 Min.

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Richtig. Auch der neue Mindestlohn schützt nicht vor drohender Armut im Alter. 12 Euro pro Stunde wären nötig – in Vollzeit – um nicht später in die staatliche Grundsicherung zu rutschen. Diese Summe hält übrigens auch der sozialdemokratische Oberrealo und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für wünschenswert. Vernünftigerweise legt in Deutschland aber nicht die Politik die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns fest, sondern eben jene unabhängige Kommission mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Wissenschaft. Das sorgt für die nötige Legitimation dieser so lange so heftig umstrittenen Lohnuntergrenze. Die Bundesregierung setzt die Empfehlung in der Regel nur um.

Mehr Kontrolle bei den Arbeitgebern

"Der Mindestlohn ist in Deutschland ein Stück Normalität geworden." Dieses Fazit des Kommissionsvorsitzenden Jan Zilius nach dreieinhalb Jahren Lohnuntergrenze ist ebenso unspektakulär wie zutreffend. Die Befürchtungen zahlreicher Kritiker sind nämlich nicht eingetroffen: Der Mindestlohn hat weder im großen Stil Arbeitsplätze vernichtet, noch die Schwarzarbeit florieren lassen – das belegen unter anderem Studien des renommierten Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Das IAB hält aber gleichzeitig ein Warnsignal hoch. Bloß nicht übertreiben, Maß halten bei den regelmäßigen Anpassungen! Sonst drohen tatsächlich Jobverluste, die niemand will. Eine große Baustelle bleibt allerdings: die Probleme, den Mindestlohn auch durchzusetzen. Unter den Arbeitgebern gibt es einige schwarze Schafe, die drücken, tricksen oder gar betrügen. Diese Gesetzesverstöße müssen endlich schärfer kontrolliert werden. Rund zusätzliche 1400 Stellen will Finanzminister Scholz in den kommenden Jahren dafür beim zuständigen Zoll schaffen. Je schneller, desto besser.

Redaktion: Patrick Fina

Stand: 26.06.2018, 18:08