Sicherheit - kompliziert und schwierig

Hans-Georg Maaßen, 28.06.2016

Sicherheit - kompliziert und schwierig

Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags den Vorwurf zurückgewiesen, seine Bundesbehörde hätte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri verheimlicht. Bettina Altenkamp kommentiert.

Seien wir mal ehrlich: Wenn alles prima läuft, natürlich, gesetzeskonform, geräuschlos und erfolgreich, kümmert sich doch im Grunde kaum jemand darum, wie gearbeitet wird, wie die genauen Abläufe sind. Hauptsache, das Ergebnis stimmt. Das gilt auch für Sicherheitsbehörden in Deutschland. Allerdings: Seit dem schwersten islamistischen Anschlag im Dezember 2016 - als der Attentäter Anis Amri mit einem LKW in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast ist, zwölf Menschen getötet und dutzende verletzt hat, ist das anders. Seitdem wird gefragt: wie arbeiten unsere Sicherheitsbehörden eigentlich, arbeiten die zusammen oder gegeneinander? Und dass gefragt wird, ist richtig und wichtig - und leider auch sehr mühsam.

Zähes Ringen um Klarheit und Wahrheit

In NRW ist es bereits der zweite Untersuchungsausschuss des Landtags, der sich um Aufklärung bemüht, nach möglichen Fehlern sucht, um sie dann idealerweise in Zukunft abzustellen. Ein häufig sehr zähes Ringen um Wahrheit und Klarheit. Über allem schwebt die Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Hätte Anis Amri vorher nach Tunesien abgeschoben oder hier in Haft genommen werden können? Einfache Antworten gibt es darauf nicht. Was nicht bedeutet, dass nicht nach Antworten gesucht werden muss.

Amri als einer von vielen Gefährdern

Die Befragung von Hans Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat erneut gezeigt, wie zäh diese Wahrheitssuche ist, wie komplex die Zusammenarbeit der immerhin 18 unabhängigen Inlandsnachrichtendienste ist. Allein 16 auf Landesebene, dazu dann noch der Verfassungsschutz des Bundes und der Militärische Abschirmdienst. Eigenständige Behörden jeweils. Maaßen hat als Zeuge noch einmal geschildert, dass es geregelte Zuständigkeiten gab und gibt und im Fall Amri diese bei den Polizeibehörden in Berlin und NRW lag. Es fällt schwer zu glauben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht selbst nachrichtendienstlich tätig geworden ist. Zumal das Bundesamt in der Berliner Moschee, in der Amri häufiger war, einen V-Mann hatte, aber der sagt, Maaßen habe nicht zu Amri ermittelt, ihn noch nicht mal auf Fotos erkannt. All das mit dem Wissen von heute zu glauben, fällt schwer. Aber vor dem Anschlag galt Amri - einfach gesagt - als ein Gefährder von leider sehr vielen. Mehr Klarheit hat der Auftritt des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht gebracht. Aber noch einmal gezeigt, wie kompliziert und schwierig Sicherheit in unserem Land ist - und wie wichtig die bisweilen zähe Suche nach Aufklärung.

Redaktion: Brigitte Simnacher

Fall Amri: Zähe Suche nach der Wahrheit

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 30.10.2018 | 02:50 Min.

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Stand: 29.10.2018, 18:29