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Armin Laschets Blick zurück auf das Jahr 2018

Armin Laschet, 31.10.2018

Armin Laschets Blick zurück auf das Jahr 2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Jahres-Pressekonferenz eine Bilanz des Regierungsjahres 2018 gezogen. Stefan Lauscher kommentiert.

Politik ist nun mal kein Wunschkonzert. Wäre ja auch ein Wunder, wenn der rot-grünen Vorgängerregierung so gar nichts und der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung alles gelungen wäre. Die Wahrheit ist natürlich nüchterner. Auch bei der Regierung Laschet ist im jetzt zu Ende gehenden Jahr allerhand daneben gegangen: der Rücktritt von Umweltministerin Schulze Föcking; der völlig übertriebene Polizeieinsatz im Hambacher Forst, der Tod eines zu Unrecht inhaftierten Syrers in der JVA Kleve.

Und trotzdem: Alles in allem steht der Ministerpräsident mit seiner schwarz-gelben Regierung zum Jahresende gar nicht so schlecht da. Die Null-Toleranz-Politik – Stichwort neues Polizeigesetz – kommt bei den Menschen an. Für fast alles, von Kita bis Kultur, gibt es mehr Geld. Und, auch das spielt eine Rolle: Mit seinem Regierungsstil, locker unverbissen aber trotzdem nicht unseriös, taugt er auch irgendwie gar nicht zum Buhmann.

Er mache diesen Job noch immer mit sehr viel Spaß, hat Laschet gesagt. Solche Töne hat man auch nicht zu allen Zeiten aus der Düsseldorfer Staatskanzlei gehört. Warum also scheint bei Armin Laschet zu klappen, was – zumindest am Schluss – bei Hannelore Kraft nicht mehr geklappt hat? Drei Gründe:

Drei Gründe für gute Bilanz

Erstens: Die guten Rahmenbedingungen. Prima Wirtschaftszahlen, niedrigste Arbeitslosigkeit seit einem Vierteljahrhundert. Und: Laschet hat von Rot-Grün ein gut bestelltes Haus übernommen mit Null-Neuverschuldung und vielen richtigen Weichenstellungen von Klimapolitik über gute Schule bis hin zu schnellem Internet.

Zweitens: NRW schwimmt derzeit im Geld. Dank Berlin, wo der Euro auch inzwischen lockerer sitzt. Extra-Milliarden vom Bund für den Straßenausbau, für die Schulen, für die Kitas, für die Digitalisierung. Mit viel Geld lässt sich bekanntlich auch viel Vernünftiges anstellen.

Und dann drittens: Laschet ist meisterlich darin, kurz vor knapp noch die Kurve zu kriegen. Beispiel Braunkohle. Noch vor einem halben Jahr war der Ministerpräsident in Sachen Kohleausstieg unbestritten der Betonkopf. Hambacher Forst? Geht mich nichts an. Kohleende? Nicht vor 2045. Klimawandel? Da können wir hier in NRW allein sowieso nichts machen. Und jetzt? Kündigt derselbe Ministerpräsident mit größter Selbstverständlichkeit an, dass die ersten Braunkohle-Dreckschleudern wohl schon in "ein, zwei oder drei Jahren" vom Netz gehen werden. Und dass das rheinische Revier beim Kohleausstieg den Anfang machen wird.

Diesel-Fahrverbote sträflich liegen gelassen

Die Kurve kriegen muss Laschet aber jetzt dringend noch beim Thema Diesel-Fahrverbote. Das hat er sträflich liegen gelassen. Mehr noch. Im März tönte er lautstark, Fahrverbote seien generell unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. Und vermittelte Millionen Dieselfahrern damit eine vermeintliche Sicherheit: Keine Bange, mit mir wird es keine Fahrverbote geben. Gestern (19.12.2018) klang er deutlich kleinlauter: Wenn die Gerichte am Ende so entscheiden, dann – so wörtlich – "ist das eben so".

Politik ist ein mühsames Geschäft. Armin Laschet hat 2018 nicht unfallfrei, aber im Großen und Ganzen ordentlich über die Bühne gebracht. Aber Achtung: Gelöst sind Kohleausstieg, drohendende Fahrverbote und noch etliche andere politische Großbaustellen noch lange nicht.

Redaktion: Kirsten Pape

Stand: 19.12.2018, 17:48