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Das Glück des Armin Laschet

Armin Laschet, 04.02.2019

Das Glück des Armin Laschet

Von einem "Jahr historischer Weichenstellungen" hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Pressekonferenz der Landesregierung gesprochen. Der Ministerpräsident inszeniere sich als geschickter Landesvater, kommentiert Leo Flamm.

Irgendwie hat es Ministerpräsident Armin Laschet raus. Zum Jahresbeginn kündigt er bei seiner mehr als anderthalbstündigen Pressekonferenz an: Das Jahr wird historische Weichenstellungen bringen. Zu entscheiden sind schwierige Sachlagen. Die für die nächsten 10 bis 20 Jahre das Land gravierend betreffen werden. Wer mag, kann sich bei so viel verbaler Schicksalhaftigkeit einen Schauer den Rücken runterlaufen lassen. Wer nicht, kann das als Politikergerede abtun. Ich finde: Armin Laschet inszeniert sich als geschickter Landesvater. Er gibt vor, in politisch schwierigen Zeiten das Ruder fest im Griff zu haben.

Aber: Es stimmt leider nur mal hier, mal da, und dann wieder gar nicht. Trotzdem muss man ihm attestieren: Okay., es läuft - irgendwie. Zum Beispiel der Ausstieg aus der Kohle, der Beschluss der Kohlekommission: Laschet stellt ihn als umfassenden Konsens dar. Den er in Zukunft aber noch mit allen Beteiligten in der Region umsetzen muss und erarbeiten will. Wenn dabei zentrale Fragen überhaupt nicht beantwortet sind, verschiebt sie der Ministerpräsident zunächst in die Zukunft: Natürlich bedeutet die Formulierung der Kommission:"Der Erhalt des Hambacher Waldes ist wünschenswert" nicht, dass er erhalten bleibt. Natürlich beschreibt Laschet die Situation der Menschen, die aktuell im Braunkohlerevier umziehen, als schwierig, weil sich momentan keine Lösung anbietet. Und natürlich sind die entscheidenden Fragen, die mit der bergbautechnischen Sicherung von Abbruchkanten zu tun haben, eher naturwissenschaftlicher Natur und nicht politischer.

Trotzdem steht der Ministerpräsident da als derjenige, der sich für die Kohlekommission starkgemacht hat. Und schlussendlich 15 Milliarden für das Land rausgeholt hat. Wer will da noch über den Konsens nachdenken und ob es ihn wirklich gibt. Überhaupt spielt das Geld eine große Rolle. Solange die Steuereinnahmen bestens sind und Berlin noch obendrauf sattelt, läuft vieles: Mehr Polizisten und Lehrer, das zweite beitragsfreie Kita-Jahr, das Abi nach 13 Jahren kommt und es kommen 60 Talentschulen. Wer mag da noch über die rumpelnde Inklusion reden, über Taschenspielertricks bei der Kita-Finanzierung oder über Dieselfahrverbote und Brexit-Folgen? Finanzminister Lutz Lienenkemper hat inzwischen den Spitznamen Lucky Lutz, der glückliche Lutz. Er ist es, der seinem Ministerpräsidenten die Spendierhosen auf vielen Politikfelder finanziert. Wenn es in Berlin jetzt drohend heißt: Die fetten Jahre sind vorbei, stellt sich die Frage: wie lange kann und wird es noch weiter so laufen - mit der glücklichen Hand des Armin Laschet?

Redaktion: Lars Krupp

Stand: 04.02.2019, 17:49