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Treffen Kurz und Söder: Veränderte Machtbalance innerhalb der EU

Markus Söder und Sebastian Kurz, 20.06.2018

Treffen Kurz und Söder: Veränderte Machtbalance innerhalb der EU

Bei ihrem Treffen in Linz haben sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen ausgesprochen. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte.

In einem bemerkenswert raschen Tempo und mit zunehmend offenem Visier treibt Österreichs konservativer Kanzler seine deutsche Amtskollegin vor sich her: Sebastian Kurz schließt mitten im folgenschweren unionsinternen Schwesternstreit vollkommen unverhohlen innige Allianzen mit der CSU, stärkt in Linz ostentativ Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder den Rücken, ergreift Partei zugunsten von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, weist die "Schuld" für die inneneuropäischen Verwerfungen in Sachen Migration der deutschen Kanzlerin zu. Dass es Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich, Österreich und Italien und Österreich und Ungarn heutzutage gebe, dafür trügen diejenigen die Verantwortung, die "damals die Grenzen geöffnet haben." In dieser geschichtsverklärenden Bemerkung von Sebastian Kurz – war es nicht Österreichs damaliger Bundeskanzler Faymann, der bei Angela Merkel Anfang September 2015 anrief und um Unterstützung angesichts der Zustände an Bahnhof  Budapest Keleti und entlang der Balkanroute bat? - in dieser Bemerkung von Sebastian Kurz, spiegelt sich die veränderte Machtbalance innerhalb der EU wider.

Treffen Kurz und Söder: Veränderte Machtbalance innerhalb der EU

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 21.06.2018 | 03:08 Min.

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Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik

Kurz, der seine politischen und medialen Auftritte minuziös und sorgfältig inszeniert, beginnt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union zugunsten seiner restriktiven Flüchtlingspolitik zu verschieben. Er bildet innerhalb der EU eine sogenannte "Achse der Willigen". Seine Agenda, die Sebastian Kurz mit der turnusgemäßen halbjährlichen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli forcieren will, hätte  noch vor Monaten harsche Repliken aus Berlin und Brüssel hervorgerufen: Nein zur Quotenverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten, massiver Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen, "Schutzzonen" für Flüchtlinge außerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, notfalls auch – nationale Maßnahmen. Allenfalls der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hätte da lauten Beifall gespendet, sowie – ein wenig verhaltener - die übrigen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei.

Jetzt hingegen sammelt Österreichs ambitionierte Bundeskanzler nahezu täglich neue Verbündete ein; die neue rechtspopulistische Regierung Italiens ist ideologisch-politisch ohnehin inniglich mit Österreichs schwarz-blaue Mannschaft verbunden. Bulgarien gehört zu den neuen Partnern des österreichischen Kanzlers bei der "Neubestimmung" der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk schenkt inzwischen ein, etwa beim Thema außer-europäische "Schutzzonen" in Nordafrika. Die Sehnsucht der europäischen Konservativen, einschließlich derjenigen in beiden Unionsparteien, nach einer Kehrtwende in der EU-Migrationspolitik, die angeblich bei Wahlen so schöne Erfolge bringen, bedient derzeit niemand so effizient wie Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz.

Redaktion: Brigitte Simnacher

Stand: 20.06.2018, 18:13