Besser mal den Mund halten?!

Frau sitzt mit Laptop zwischen riesigem SPD-Logo

Besser mal den Mund halten?!

Ob Gesundheit, Rente, Pflege, Migration oder Europa - die SPD hat konkrete Vorstellungen. Vielleicht zu konkret für eine GroKo? Ein Kommentar von Anja Günther.

Auch wenn die Union die SPD warnt, vor den Sondierungsgesprächen keine roten Linien zu ziehen, weil das alles nur noch viel schwieriger machen würde: Es ist normal, dass sich die Sozialdemokraten vor Beginn der Gespräche,  positionieren, sagen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Wie jetzt wieder der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Gesundheit, Rente, Pflege, Migration, Europa – zu diesen Themen hat die SPD konkrete Konzepte vorgelegt, hier soll in möglichen Koalitionsverhandlungen die sozialdemokratische Handschrift erkennbar sein. Nicht noch einmal will die SPD Gefahr laufen, dass ein von ihr gesetztes Thema, wie zuletzt beispielsweise der Mindestlohn, am Ende in der öffentlichen Wahrnehmung mit Kanzlerin Merkel und der Union nach Hause geht.

Bei allem Verständnis aber für Positionierung: Die SPD sollte aufpassen, dass sie dabei nicht überzieht. Und die Hürden für CDU und CSU so hoch legt, dass beide letztlich nicht mehr drüber springen können, wollen sie ihre eigene Wählerklientel nicht völlig vor den Kopf stoßen. Zumal diese Hürden jetzt von Sigmar Gabriel aufgestellt werden, den Parteichef Martin Schulz für das 13-köpfige Sondierungsteam der SPD gar nicht erst berufen hat.

Nicht ganz unzutreffend ist allerdings Gabriels Vorwurf in Richtung Union, dass die nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle. Bisher haben CDU und CSU vor allem Nein gesagt zu Vorschlägen der SPD – etwa zur Bürgerversicherung, zum Familiennachzug, zu den Vereinigten Staaten von Europa. Eine eigene visionäre Idee der Union zeichnet sich am Horizont nicht ab, eher ein „Weiter so“. Das aber wäre zu wenig, um die Wähler davon zu überzeugen, dass eine Neuauflage der Großen Koalition gut für Deutschland sein kann.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident, versucht es jetzt beim umstrittenen Thema Familiennachzug mit einem ersten Kompromissangebot, das eine Begrenzung der Migration vorsieht, aber auch humanitäre Härtefallregelungen. Man darf davon ausgehen, dass dieser Vorstoß mit Angela Merkel abgestimmt ist. Als es während der Jamaika-Sondierungen um die Kernthemen ging, kam das Aufeinander-Zugehen zu spät; da waren die Fronten zwischen den potentiellen Partnern vor allem atmosphärisch längst verhärtet. Merkel wird einiges tun, damit das nicht noch einmal passiert. Schließlich ist die Große Koalition die letzte Möglichkeit, doch noch eine stabile Regierung zu bilden.

Am allerbesten wäre es, Union und SPD würden bis zum Beginn der Sondierungen am 7. Januar, und so lange ist das ja nicht mehr hin, öffentlich einfach mal schweigen. Bedingungen, Forderungen, Kompromisse - das alles gehört hinter verschlossene Türen. Von den Jamaika-Sondierungen zu lernen heißt, auch mal den Mund halten zu können. Keine Zwischenstände via Twitter, keine durchgestochenen Papiere - und Detailgespräche über Inhalte bitte erst in Koalitionsverhandlungen. Union und SPD sollten sich vom 7. bis 12. Januar einfach mal auf das Wesentliche konzentrieren – und ausloten, ob noch was geht in puncto schwarz-roter Koalition.

Besser mal den Mund halten?!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 28.12.2017 | 03:06 Min.

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Redaktion: Willi Schlichting

Stand: 27.12.2017, 17:47