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Klimaschutz: "Wir brauchen Verbote!"

Rauchende Schornsteine des Kraftwerks Reuter West im Gegenlicht.

Klimaschutz: "Wir brauchen Verbote!"

Wie kann man den Klimawandel stoppen, ohne in unser aller Leben einzugreifen, ohne neue Gebote und Verbote? Gar nicht, meint Jürgen Döschner in seinem Kommentar. Ohne klare Regeln funktioniert unsere Gesellschaft nicht – der Klimaschutz braucht Verbote.

An der Ampel sind die Regeln eindeutig: Bei Grün darf man gehen, bei Rot muss man stehenbleiben, da ist es verboten, die Straße zu überqueren. Regeln – und somit auch Verbote – sind überlebenswichtig. Beim Straßenverkehr ist das besonders anschaulich. Tempo 30 vor dem Kindergarten, also das Verbot, vor diesem Kindergarten schneller als 30 km/h zu fahren, schützt Leben und Unversehrtheit dieser Kinder. Niemand mit klarem Verstand käme auf die Idee, deshalb von "Verbotskultur" zu sprechen oder Deutschland eine "Verkehrsregel-Diktatur" zu nennen. Schon gar nicht Politiker. Denn sie sind es ja, die diese und andere Regeln unseres Zusammenlebens festlegen, die über Gebote und Verbote, über Grenzwerte und Mindeststandards entscheiden.

Klimaschutz: "Wir brauchen Verbote!"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 10.04.2019 02:43 Min. WDR 5 Von Jürgen Döschner

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Doch ausgerechnet wenn es um den Schutz der Umwelt und des Klimas geht, sollen Gebote und Verbote, Grenzwerte und Mindeststandards als Instrumente "ungeeignet" sein - sprechen Politiker wie Christian Lindner von "Verbotskultur" und "Ökoplanwirtschaft", sehen gar die "Ökodiktatur" am Horizont. Ausgerechnet beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen setzen FDP und Union auf individuelle Einsicht, auf technischen Fortschritt oder die Kräfte des Marktes. Statt gemäß ihrem Auftrag als demokratisch legitimierte Gesetzgeber auch beim Klimaschutz klare Regeln zum Wohle des Volkes zu erlassen, wird mit den Kröten über die Trockenlegung des Sumpfes diskutiert. – Oder wie soll man es sonst nennen, wenn über die Stilllegung jedes einzelnen Kohlekraftwerks mit den Energiekonzernen verhandelt wird – einschließlich der Höhe der Entschädigung, die die Konzerne dafür verlangen?

Bei Rot über die Ampel zu gehen, kann tödlich enden. Was die rote Ampel beim Klimaschutz ist, haben Wissenschaftler längst benannt. Entscheidend ist der Anteil von CO2 in der Atmosphäre. Bei 450 ppm, also 450 Teilchen CO2 pro Millionen Teilchen, ist die Grenze erreicht, ab der sich der Prozess der Erderhitzung nicht mehr aufhalten lässt. Heute liegen wir bei 411 ppm. Das ist der Maßstab für das Tempo beim Klimaschutz - nicht die Interessen von Kohlekonzernen, Autoherstellern oder der Agrarlobby. Wir müssen bis 2030 die Verbrennung der Kohle beenden, wir müssen den größten Teil fossiler Energieträger im Boden lassen, unseren Fleischkonsum einschränken, unsere Flüge reduzieren, weniger Plastik verwenden, unser Mobilitätsverhalten ändern.

Den Rahmen dafür kann und muss die Politik vorgeben – mit Geboten und Verboten, mit Grenzwerten und Mindeststandards. Mit klaren Regeln. Anders wird effektiver Klimaschutz nicht funktionieren.

Redaktion: Kirsten Pape

Stand: 09.04.2019, 16:53