Luftreinhaltepläne: Placebos statt Fahrverbote

Symbolbild: Abgase

Luftreinhaltepläne: Placebos statt Fahrverbote

Die Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln haben neue Luftreinhaltepläne vorgelegt. Überschrieben mit den Worten: keine Fahrverbote. Besitzer von Dieselfahrzeugen können aufatmen, Bewohner der Innenstädte dagegen sicher nicht, meint Jochen Hilgers.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Bezirksregierung Köln sagt, es werde keine Fahrverbote geben. Das zu entscheiden ist nämlich in letzter Instanz immerhin noch Aufgabe der Gerichte. Und deren Urteilen vorzugreifen, ist anmaßend.

Was haben die Bezirksregierungen in Köln und Düsseldorf zu bieten, um Fahrverbote zu vermeiden? Eher Placebos denn wirklicher Maßnahmen. Eine Busspur auf der Aachenerstrasse in Köln. Der Ausbau von Radwegen und mehr Angebote im Bereich Elektromobilität in Düsseldorf. Da falle ich vom Stuhl vor lauter Begeisterung.

Luftreinhaltepläne: Placebos statt Fahrverbote

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 02.02.2019 01:37 Min. Verfügbar bis 01.02.2020 WDR 5

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Geradezu unverantwortlich finde ich das, was die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken weiter von sich gibt. Durch die Maßnahmen würden im Jahr 2020 die Grenzwerte nur noch an vier Messstellen leicht überschritten. Damit gibt Walsken offen zu, noch nicht einmal in der Lage zu sein, Grenzwerte überhaupt einhalten zu können. Das ist eine Bankrotterklärung und zeigt Kritikern im Übrigen einmal mehr, wie überflüssig diese Mittelbehörde ist.

Natürlich: Autofahrer mit Diesel und älteren Benzinern brauchen sich die kommenden Jahre wohl keine Gedanken zu machen, dass es No-Drive-Zonen in den Innenstädten NRW’s geben wird. Damit ist sicher auch Druck von der Automobilindustrie genommen, die mit noch mehr Schadenersatzklagen hätte rechnen müssen. Bezahlen müssen die Unfähigkeit unserer Behörden und Verwaltungen die Anwohner in den Innenstädten. Keine Fahrverbote bedeuten für sie weiter dicke Luft. Und weiter erhebliche gesundheitliche Risiken.

Redaktion: Golo Schmidt

Stand: 01.02.2019, 14:57