NRW-Regierung könnte sich fast zurücklehnen

Der Spitzenkandidat der CDU, Armin Laschet, geht in Aachen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in die Wahlkabine

NRW-Regierung könnte sich fast zurücklehnen

Von Leo Flamm

Jetzt ist tatsächlich schon ein Jahr seit der Landtagswahl in NRW vergangen. Was hat Schwarz-Gelb in der Zeit alles angeschoben und erreicht? Der Kommentar von Leo Flamm.

Die Startphase von Schwarz-Gelb ist nicht wirklich schlecht verlaufen. Aber auch nicht so wie aus dem Lehrbuch für Landesregierungen – es lief durchwachsen. Besonders die seit Sommer letzten Jahres immer wieder aufflackernde Affäre um Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking belastet die Regierung. Jetzt will die Opposition einen Untersuchungsausschuss einrichten. Genau zum Jahrestag ein fetter Rückschlag. Ministerpräsident Laschet wird ihn ausgleichen müssen – irgendwie.

Aktuell schießen die Spekulationen ins Kraut, wie lange sich die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin noch halten kann. Ihr Umgang mit den gegen sie, zu Recht oder Unrecht, erhobenen Vorwürfen war unglücklich bis dilettantisch. Tierschutzregeln im heimischen Schweinemastbetrieb, die Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität und schließlich der vermeintliche Hackerangriff auf ihr privates Computernetzwerk. Es bleibt der Eindruck einer überforderten Ministerin.

Durchwachsene Bilanz für Schwarz-Gelb in NRW

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 14.05.2018 | 03:14 Min.

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Bisher hat Ministerpräsident Laschet problematische Entscheidungen seiner Regierung schnell korrigiert. Das Sozialticket sollte abgeschafft werden. Jetzt bleibt es, nach heftigen Protesten. Oder die Personalie Holthoff-Pförtner: Der Medienunternehmer sollte Medienminister werden. Nach öffentlicher Kritik dieser Interessenkollision wurde das Thema in der Staatskanzlei angesiedelt. Dabei neigt Armin Laschet in seinem Regierungsstil dazu, sich verbal gerne weiter aus dem Fenster zu lehnen als es der politischen Wirklichkeit entspricht.

Mit Blick auf die belgischen Pannenreaktoren zum Beispiel hatte der Ministerpräsident angeblich Gespräche mit der belgischen Regierung geführt, die so gar nicht stattgefunden haben, aber dann nachgeholt wurden. Ministerpräsident Laschet liebt das Jonglieren mit vielversprechenden Überschriften: Vom Heimatministerium über die Ruhrgebietskonferenz bis zur Entfesselung des wirtschaftlichen Riesen NRW. Das signalisiert Fortschritt. Der allerdings, schaut man genau hin, nur in kleinen Schritten vorankommt.

Trotzdem wird der Regierung wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben. Auf der Habenseite kann Schwarz-Gelb den Eindruck verbuchen - es passiert was. Bei der inneren Sicherheit zum Beispiel, mit Aktionen gegen kriminelle Banden, einer Stärkung der Polizei bei Personal und Ausstattung und mit längeren Zugriffszeiten auf Gefährder. Beim Verkehr steht Nordrhein-Westfalen natürlich weiter im Stau, aber ein besseres Baustellenmanagement mit eigener Stabsstelle soll ihn beschleunigen.

An den Schulen ist die Rolle rückwärts zum Abi nach neun Jahren in Vorbereitung, genauso wie die Digitalisierung. Das alles dauert natürlich, ist mit Umsetzungsdaten versehen, und ist vor allem bezahlbar, weil das Land im Geld schwimmt und vom Bund noch mehr oben drauf bekommt. So gesehen könnte sich die Landesregierung zurücklehnen, denn auch der aktuelle NRW-Trend signalisiert ihr stabile Werte. Wäre da nicht die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. Sie ist, von allen Kabinettsmitgliedern, die bekannteste Ministerin und gleichzeitig die schlechtest bewertete. Daran kann Ministerpräsident Laschet nicht vorbeisehen. Es ist ein deutliches Alarmsignal.

Redaktion: Martha Wilczynski-Bartels

Stand: 14.05.2018, 09:38