Haushalt: Italien hat Europa-Wahlkampf eröffnet

EU-Flagge und italienische Flagge

Haushalt: Italien hat Europa-Wahlkampf eröffnet

Von Ralph Sina

Rom beharrt trotz Kritik der EU auf seine umstrittenen Haushaltspläne – und macht damit genau dasselbe wie Deutschland 2004, kommentiert Ralph Sina. Italien habe mit dem provokativen Schuldenhaushalt den Europa-Wahlkampf eröffnet.

Seiner Argumentationsstrategie folgt die italienische Regierung gerne um sich hemmungslos  zu verschulden : Der erklärte Liebhaber italienischer Anzüge Gerhard Schröder kümmerte sich ähnlich wie Salvini & Co herzlich wenig um das Maastrichter Drei-Prozent-Kriterium der Neuverschuldung, wenn es darum ging einen kranken Mann Europas zu revitalisieren. Der kranke Mann hieß damals Deutschland.

Haushalt: Italien hat Europa-Wahlkampf eröffnet

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 23.10.2018 | 01:31 Min.

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"Wachstum und nicht Sparsamkeit ist Trumpf" verkündeten Kanzler Schröder & sein Finanzminister Eichel 2004 an die Adresse Brüssels. Jetzt ist Italien der kranke Mann Europas. Und die römische Regierung nimmt für sich in Anspruch, in bester deutscher Tradition die EU-Verträge flexibel zu interpretieren, um dem Aufschwung Flügel zu verleihen.

Das wird in Italien mit den schlichten Rezepten der Populisten zwar nicht gelingen. Aber die Konfrontation mit Brüssel reicht aus, um die Europafeindlichkeit in Italien rechtzeitig zur EU-Wahl zu steigern. Jeden blauen Brief aus Brüssel werden Italiens Rechtspopulisten als Prädikatsexamen feiern, um nach der Europawahl gemeinsam mit ihren Gesinnungsfreunden in Brüssel die Regeln der EU neu zu definieren. Mit seinem  provokativen Schuldenhaushalt hat Italien den Europawahlkampf eröffnet.

Redaktion: Gertrud Sterzl

Stand: 23.10.2018, 14:42