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EU - Iran: Stunde der Wahrheit naht

Proteste in Teheran gegen die USA

EU - Iran: Stunde der Wahrheit naht

Die geballte EU-Demokratie vermag wenig gegen den massiven Druck aus Washington und die Drohungen aus Teheran auszurichten, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, meint Holger Romann in seinem Kommentar.

Im Atomstreit mit dem Iran rückt für die Europäische Union die Stunde der Wahrheit näher. Der Moment, in dem vor allem die drei führenden Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich und der Welt eingestehen müssen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und das Ringen um die Rettung des so wichtigen Nuklear-Abkommens verloren haben. Eines Abkommens, das seinerzeit – Ironie der Geschichte – nur aufgrund zäher und geschickter Vermittlung Brüssels zustande kam.

Tatsache ist: gegen den massiven Druck aus Washington und die wachsende Panik der Mullahs vermag auch geballte EU-Diplomatie wenig auszurichten. Der vor knapp vier Jahren geschlossene Vertrag, auf den die Europäer mit Recht stolz sind, und der auch für die eigene Sicherheit von überragender Bedeutung ist, zerbröselt ihnen unter den Händen. Die Folgen könnten verheerend sein. Im Raum steht die reale Gefahr, dass sich das Regime in Teheran der ungeliebten internationalen Kontrollen entledigt und sein umstrittenes Programm zu Urananreicherung wieder aufnimmt. Die USA wiederum drohen unverhohlen mit einem Präventivschlag und haben bereits einen Flugzeugträger an den Persischen Golf verlegt.

Dabei bestand bis vor kurzem noch Hoffnung, das Ganze könnte gut ausgehen. Auch wenn die USA die Daumenschrauben mit Bedacht immer weiter anzogen. Vor genau einem Jahr hatte Präsident Trump den in seinen Augen „desaströsen Deal“ mit viel Brimborium aufgekündigt und die teilweise auf Eis gelegten Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Begründung: Der Iran halte sich nicht an das Abkommen, sondern bedrohe mit seinem Raketenprogramm den Frieden und fördere Terror in der gesamten Region. Inzwischen wurde das Embargo verschärft: nicht nur Erdöl und Gas sind nun vom Bann betroffen, sondern auch Stahl, Aluminium und Kupfer.

Die Führung in Teheran hat trotz des offenen Vertragsbruchs lange stillgehalten. Nicht zuletzt, weil die EU und deren Außenbeauftragte Mogherini sie beschwichtigten und mit dem Versprechen dagegen hielten, man werde die ökonomischen Einbußen durch die US-Sanktionen ausgleichen. Zusammen mit den beiden anderen Garantiemächten, Russland und China, die allerdings nur halbherzig mitmachten, wurde alles versucht, den Iran bei der Stange zu halten und eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Botschaft aus Brüssel: Auch wir haben unsere Bedenken. Aber wir halten an dem Deal fest, weil er funktioniert und das beste Instrument ist, was wir haben, um ein nukleares Wettrüsten in Nahost zu verhindern. Und weil die Atomenergiebehörde IAEO in Wien bei ihren regelmäßigen Inspektionen immer wieder festgestellt hat, dass der Iran die Auflagen erfüllt.

Die Ankündigung von Bundesaußenminister Maas und seinen Kollegen aus London und Paris, man weise das 60-Tage-Ultimatum des iranischen Präsidenten Rohani zurück und prüfe weitere Optionen, wirkt angesichts der politischen Realitäten beinahe rührend hilflos. Dem gegenüber steht die brutale Drohung Donald Trumps: jedes Land und jedes Unternehmen, das die amerikanische Iran-Politik unterlaufe, müsse mit „ernsten Konsequen-zen“ rechnen.

Die Chancen, dass Europas Chefdiplomatin Mogherini und die EU-Außen-ministerkollegen mit ihren verzweifelten Bemühungen, die Eskalations-spirale zu stoppen, doch noch Erfolg haben, stehen schlecht. Festhalten lässt sich dagegen schon jetzt: Für die hochfliegenden europäischen Träume von „strategischer Autonomie“ und einer „globalen Führungs-rolle“ ist das Kapitel Iran ein weiterer herber Dämpfer. Bis aus der potentesten Wirtschaftsmacht der Welt auch ein ernstzunehmender Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik wird, ist es noch ein weiter Weg. Im Moment ist das Durchsetzungsvermögen der EU auf diesem Feld überschaubar. Zugegeben: keine neue Erkenntnis. Aber eine, die immer wieder schmerzt.

 
 

Atomabkommen: "EU ist rührend hilflos"

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 13.05.2019 03:35 Min. Verfügbar bis 11.05.2020 WDR 5 Von Holger Romann

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Im Atomstreit mit dem Iran rückt für die Europäische Union die Stunde der Wahrheit näher. Der Moment, in dem vor allem die drei führenden Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich und der Welt eingestehen müssen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und das Ringen um die Rettung des so wichtigen Nuklear-Abkommens verloren haben. Eines Abkommens, das seinerzeit – Ironie der Geschichte – nur aufgrund zäher und geschickter Vermittlung Brüssels zustande kam.

Tatsache ist: gegen den massiven Druck aus Washington und die wachsende Panik der Mullahs vermag auch geballte EU-Diplomatie wenig auszurichten. Der vor knapp vier Jahren geschlossene Vertrag, auf den die Europäer mit Recht stolz sind, und der auch für die eigene Sicherheit von überragender Bedeutung ist, zerbröselt ihnen unter den Händen. Die Folgen könnten verheerend sein. Im Raum steht die reale Gefahr, dass sich das Regime in Teheran der ungeliebten internationalen Kontrollen entledigt und sein umstrittenes Programm zu Urananreicherung wieder aufnimmt. Die USA wiederum drohen unverhohlen mit einem Präventivschlag und haben bereits einen Flugzeugträger an den Persischen Golf verlegt.

Dabei bestand bis vor kurzem noch Hoffnung, das Ganze könnte gut ausgehen. Auch wenn die USA die Daumenschrauben mit Bedacht immer weiter anzogen. Vor genau einem Jahr hatte Präsident Trump den in seinen Augen „desaströsen Deal“ mit viel Brimborium aufgekündigt und die teilweise auf Eis gelegten Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt.

Die Führung in Teheran hat trotz des offenen Vertragsbruchs lange stillgehalten. Nicht zuletzt, weil die EU und deren Außenbeauftragte Mogherini sie beschwichtigten und mit dem Versprechen dagegen hielten, man werde die ökonomischen Einbußen durch die US-Sanktionen ausgleichen. Die Botschaft aus Brüssel: Auch wir haben unsere Bedenken. Aber wir halten an dem Deal fest, weil er funktioniert und das beste Instrument ist, was wir haben, um ein nukleares Wettrüsten in Nahost zu verhindern.

Die Ankündigung von Bundesaußenminister Maas und seinen Kollegen aus London und Paris, man weise das 60-Tage-Ultimatum des iranischen Präsidenten Rohani zurück und prüfe weitere Optionen, wirkt angesichts der politischen Realitäten beinahe rührend hilflos. Dem gegenüber steht die brutale Drohung Donald Trumps: jedes Land und jedes Unternehmen, das die amerikanische Iran-Politik unterlaufe, müsse mit „ernsten Konsequen-zen“ rechnen.

Die Chancen, dass Europas Chefdiplomatin Mogherini und die EU-Außen-ministerkollegen mit ihren verzweifelten Bemühungen, die Eskalations-spirale zu stoppen, doch noch Erfolg haben, stehen schlecht. Festhalten lässt sich dagegen schon jetzt: Für die hochfliegenden europäischen Träume von „strategischer Autonomie“ und einer „globalen Führungs-rolle“ ist das Kapitel Iran ein weiterer herber Dämpfer.

 Redaktion: Brigitte Simnacher

Stand: 12.05.2019, 19:02