Sieg für den investigativen Journalismus

Freilaufende Hühner

Sieg für den investigativen Journalismus

Darf ein TV-Sender heimlich gedrehte Videos aus einem Hühnerstall veröffentlichen, um auf Missstände bei der Tierhaltung hinzuweisen? Der BGH bejaht dies. Ein Kommentar von Jochen Zierhut.

Dieses Urteil ist wichtig. Aus gleich mehreren Gründen: Es ist wichtig für einen Journalismus, der engagiert Missstände aufdecken will – hier sind das schockierende Bilder von zum Teil federlosen oder gar toten Hühnern im Bio-Stall. Und das mit unerlaubten Filmaufnahmen in einem ARD-Beitrag. Ja, es geht um Medienfreiheit. Und damit ist dieses Urteil auch grundsätzlich wichtig für uns alle – weit über das Thema des geschunden Bio-Huhns hinaus. Denn es geht im Kern um das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit, zutreffend über Missstände informiert zu werden, wie die Richter des Bundesgerichtshofs begründen – in diesem Fall: die Schattenseiten biologischer Massenproduktion.

Sieg für den investigativen Journalismus

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 11.04.2018 | 02:52 Min.

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Das ARD-Magazin "Fakt" stellte dazu die gute Frage: "Wie billig kann Bio sein?" Wichtig: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist nach diesem Urteil höher zu bewerten als die Rechte der Bio-Erzeuger-Gemeinschaft. Sehr bemerkenswert: Dabei stören sich die Karlsruher Richter auch nicht daran, dass ein Tierschutzaktivist unbefugt in die Ställe eingedrungen ist, um die Filmaufnahmen machen zu können, die er dem Sender zugespielt hat. Natürlich, das war Hausfriedensbruch. Und deshalb hatte die Vorinstanz, das Hamburger Oberlandesgericht, den Bio-Höfen noch Recht gegeben, die gegen die Ausstrahlung der Filmaufnahmen geklagt hatten. Aber unser Informationsinteresse wiegt schwerer als der Hausfriedensbruch. Denn es stimmt ja: Wer erbärmliche Zustände verbergen will, lädt Medien natürlich nicht dazu ein, dabei zuzugucken.

Forderung nach Verschärfung der EU Öko-Verordnung

Die BGH-Richterinnen und –Richter haben radikalen Tierschutzaktivisten damit natürlich keinen Freibrief für schwerwiegendere Straftaten gegeben. Dieses Revisionsverfahren, das der Mitteldeutsche Rundfunk angestrengt hat, ist auch deshalb wichtig. Es thematisiert noch einmal ausführlich, die Schattenseiten der deutlich zunehmenden Massenproduktion von Bio-Lebensmitteln – Motto: Bio soll billig. Deshalb muss es darum gehen, die gesetzlichen Bestimmungen für das Tierwohl zu verschärfen. Denn eine frühere Instanz in diesem Fall hatte die Ausstrahlung der Fernsehaufnahmen aus den Bio-Ställen noch mit dieser Begründung verboten: Die Bilder von federlosen oder toten Hühnern würden ja keine strafbaren Missstände zeigen. Nein, es geht nicht um einen Generalverdacht gegen große Erzeuger von Bio-Lebensmitteln.  Es muss vielmehr um eine Forderung an die Politik gehen – in Brüssel und Berlin –, etwa die zum Teil schwammige EU-Öko-Verordnung zu verschärfen. Und in Deutschland ist die Große Koalition nun am Zug, endlich präzise staatliche Pflichtvorgaben für eine wirkliche Verbesserung der Tiergesundheit vorzuschreiben. Und wir von den Medien überprüfen das dann – wenn es sein muss, mit unerlaubten Filmaufnahmen, ganz im öffentlichen Interesse.

Redaktion: Lars Krupp

Stand: 10.04.2018, 18:21