Hotel-Affäre Köln: Rechtlich nichts vorzuwerfen, aber...

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Hotel-Affäre Köln: Rechtlich nichts vorzuwerfen, aber...

Die Kölner CDU-Politikerin Andrea Horitzky soll ein Hotel überteuert an die Stadtverwaltung vermietet haben, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden konnten. Frank Überall kommentiert den Fall rund um den Kölschen Hotel-Klüngel.

Juristisch habe sie sich nichts vorzuwerfen, heißt es in einer Mitteilung des Rechtsanwalts von Andrea Horitzky. Und in der Tat: Rechtlich ist der Fall kompliziert, auch wenn die Kölner Staatsanwaltschaft bereits den Anfangsverdacht der Untreue prüft. So lange dieses Verfahren aber nicht abgeschlossen ist, hat die CDU-Politikerin ein Recht darauf, als unschuldig zu gelten – wohl gemerkt aus rein juristischer Sicht.

Kein gutes Händchen für die Politik

Es geht in der Politik aber nicht immer darum, ob man sich rechtlich korrekt verhalten hat. Es muss immer auch darum gehen, ob man politisch klug handelt. Und dass Andrea Horitzky da kein gutes Händchen hat, dürfte inzwischen auch dem letzten Mitglied im Kölner CDU-Vorstand klar geworden sein.

Die Partei setzt sich vehement dafür ein, dass in Köln keine Flüchtlinge mehr in Hotels untergebracht werden. Dass ausgerechnet ein Mitglied des Vorstands dieser Partei hohe Summen an Steuergeldern mit genau dieser umstrittenen Unterbringungsform für Geflüchtete verdient, widerspricht der politischen Vernunft.

Hotel-Affäre Köln: Rechtlich nichts vorzuwerfen, aber...

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 17.04.2018 | 02:30 Min.

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Horitzky macht sich unbeliebt

Und dann sieht es die ehrenamtliche CDU-Politikerin noch nicht mal ein, ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im Kölner Parteivorstand Rede und Antwort zu stehen. Trotzig lehnt sie auch deren Rücktrittsforderung ab. Sie will gegen ihre eigenen Leute Politik machen und dabei kräftig Geld verdienen.

Das ist geeignet, die Verdrossenheit über Politik und Politiker zu schüren: Ja, das ist sogar geeignet, der Partei CDU Schaden zuzufügen. Und das nicht nur in Köln, schließlich schüttelt man längst in der ganzen Republik den Kopf über den mutmaßlichen Kölschen Hotel-Klüngel.

Die Frau, die bei der vergangenen Landtagswahl ohne Erfolg für ihre Partei angetreten war, hat das politische Geschäft offenbar nicht ganz verstanden – oder sie will es einfach nicht verstehen. Einem Vorstand anzugehören, der sie nach reiflicher Überlegung und Diskussion zum Rücktritt aufgefordert hat, zeugt nicht gerade von politischem Feingefühl.

Das wird Konsequenzen haben

Langsam wird sich Andrea Horitzky fragen müssen, ob sie im richtigen Vorstand ist – und auch, ob sie in der richtigen Partei ist. Der Schaden, den sie der Union durch ihre Rücktrittsweigerung anrichtet, ist unübersehbar. Wenn die CDU ihre Distanzierung ernst meint, müsste sie jetzt darüber nachdenken, ein innerparteiliches Ordnungsverfahren gegen die resolute Hotelbesitzerin anzustrengen.

Sollte dabei festgestellt werden, dass sie ihrer Partei tatsächlich geschadet hat, müsste sie nicht nur ihren Vorstandsstuhl räumen – sie könnte womöglich sogar aus der CDU ausgeschlossen werden.

Redaktion: Stefan Pößl

Stand: 17.04.2018, 11:17