Kohlekommission unter Druck

Rodungen im Hambacher Forst

Kohlekommission unter Druck

Die Tagung der Kohlekommission wird vom Vorgehen in den rheinischen Tagebauen belastet, insbesondere von der geplanten Rodung des Hambacher Forstes. Scheitert die Kohlekommission an einem kleinen Stück Wald im Rheinland? Ein Kommentar von Jürgen Döschner.

Der Konflikt scheint unausweichlich: Ab 1. Oktober 2018 darf im Hambacher Forst wieder gerodet werden. Gerüchte über entsprechende Vorbereitungen bei der Polizei und dem Tagebaubetreiber RWE machen bereits die Runde. Kettensägen, Bulldozer und Wasserwerfer stehen schon in den Startlöchern. Klimaschützer haben bereits bundesweit zu Gegenaktionen aufgerufen. Es dürfte eine harte Auseinandersetzung geben, wenn die Baumhäuser der Umweltaktivisten geräumt und das letzte Stück des Waldes gerodet wird.

Kohlekommission unter Druck

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 23.08.2018 | 03:22 Min.

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Kaum vorstellbar, dass die Vertreter von Greenpeace oder BUND, von lokalen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in einer solchen Gemengelage ruhig am Konferenztisch sitzen bleiben. Mit dem ersten Baum, der im Hambacher Forst fällt, ist die Kohlekommission gescheitert. Um das zu vermeiden, haben Umweltverbände schon mehrfach ein Moratorium gefordert: Bis die Kommission im Dezember 2018 ihre Arbeit beendet hat, soll es keine Ausweitung bestehender Braunkohle-Tagbebaue und keinen Neubau von Kohlekraftwerken geben.

Jürgen Döschner

Jürgen Döschner

Dies zeugt auch von einer gewissen Logik. Denn sollte das Gremium einen zügigen Kohleausstieg beschließen, könnten nicht nur die Bäume im Hambacher Forst, sondern auch zahlreiche von Umsiedlung bedrohte Dörfer in der Region verschont bleiben. Das hat das DIW erst jüngst in einer Studie dargelegt. Und sind die Bäume erst einmal gefällt und die Dörfer zerstört, sind die so geschaffenen Fakten unumkehrbar. Aber genau darauf zielt die Haltung des Tagebaubetreibers RWE offenbar ab. Aus ihrer Sicht ist die umgehende Rodung des kleinen Waldstücks unverzichtbar. Alles andere würde den Betrieb des Tagebaus Hambach und einiger Kraftwerke gefährden.

Nun müsste die Kohlekommission, kaum dass sie ihre Arbeit aufgenommen hat, zu diesem grundsätzlichen Thema eine Entscheidung treffen. Die Frage ist, ob sie dazu willens und in der Lage ist. Denn wie auch immer diese Entscheidung aussähe, sie wäre ein Präjudiz, eine Vorentscheidung über das große Thema Kohleausstieg – zumindest würde sie so wahrgenommen. Ein Vertagen kommt aber auch nicht in Frage, da RWE ab dem 1. Oktober 2018 mit den Rodungen beginnen will.

Aus diesem Dilemma wird die Kohlekommission kaum allein heraus kommen. Die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst zeigt, wie falsch und feige die Einrichtung dieser Kommission an sich war. Hier haben die politisch Verantwortlichen versucht, sich einen schlanken Fuß zu machen, und unter dem Mäntelchen der gesellschaftlichen Beteiligung die Verantwortung über die wichtige Frage des Klimaschutzes und des sozialverträglichen Kohleausstiegs auf ein jenseits aller Verfassungsorgane stehendes Gremium abgeschoben.

Nein, die Verantwortung für Klimaschutz und damit auch für den unumgänglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung und der Kohleverstromung in Deutschland liegt bei der Politik, bei der Bundesregierung und den Landesregierungen. Spätestens nach Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens wäre es die Pflicht von Bund und Ländern gewesen, daraus die Konsequenzen zu ziehen und einen Plan für einen zügigen, sozial verträglichen Kohleausstieg zu erstellen. Diesen Mut hatte man nicht. Aber wenigstens sollte man nun den Mut haben, den akuten Konflikt im Hambacher Forst zu entschärfen und einen Rodungsstopp bis Ende des Jahres zu beschließen.

Redaktion: Kirsten Pape

Hinweis

Versehentlich stand in einer früheren Fassung dieses Beitrags der Hambacher Forst sei einst 12.000 Hektar groß gewesen. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

Stand: 22.08.2018, 16:34