Grundsteuer-Reform: "Lutz Lienenkämper schaut bloß zu"

NRW-Finanzminister Lienenkämper und NRW-Ministerpräsident Laschet

Grundsteuer-Reform: "Lutz Lienenkämper schaut bloß zu"

Die GroKo hat sich bei der Reform der Grundsteuer verständigt - und die NRW-Landesregierung wartet ab. Die von Armin Laschet angekündigte starke Stimme NRWs in Berlin sei nicht zu vernehmen, so Wolfgang Otto in seinem Kommentar.

Allzu viel Konkretes kann man über den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer noch nicht sagen. Aber so viel allemal: Bayern hat die Extra-Wurst bekommen, die Söder, Dobrindt und Co. von Anfang an haben wollten. Die bayerischen Kommunen dürfen künftig die Grundsteuer allein auf Basis der Größe berechnen. Das heißt: Wer 100 Quadratmeter Grund und Boden im feinen München-Schwabing besitzt, zahlt genauso viel an Steuern wie der 100-Quadratmeter-Besitzer in den proletarischeren Stadtteilen Mildbertshofen oder Feldmoching. Die CSU in Bayern findet das gut, weil die Grundsteuer auf diese Weise sehr einfach zu erheben ist. Auf dem Land - wovon es in Bayern viel gibt - ist die Steuer auch gar nicht so ungerecht wie in den großen Städten - wovon es in Bayern wenige gibt.

Grundsteuer-Reform: Lutz Lienenkämper schaut nur zu

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 18.06.2019 02:18 Min. Verfügbar bis 16.06.2020 WDR 5 Von Wolfgang Otto

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Und in NRW? Welches Grundsteuermodell wäre für Nordrhein-Westfalen am besten? Was favorisiert die schwarz-gelbe Landesregierung? Die Antworten auf diese Fragen ist das Kabinett Laschet bisher schuldig geblieben. Finanzminister Lutz Lienenkämper meidet jede klare Aussage. Seit Monaten berichtet der Finanzminister den Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag von den Verhandlungen im Stile eines Diplomaten bei der UNO. Auch gestern wieder nach der Grundsatzeinigung der Regierungsparteien in Berlin: Das nachfolgende Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat bleibe abzuwarten, lässt Lienenkämper wissen. Die Länderöffnungsklausel werde sorgfältig analysiert, bevor es eine Entscheidung in Düsseldorf gebe. Ziel bleibe weiterhin, die Grundsteuer "rechtssicher, administrierbar, fair und aufkommensneutral auszugestalten". So geht das seit Monaten. Die Opposition im Landtag kann diese Antwort schon nicht mehr hören.

Die starke Stimme Nordrhein-Westfalens, die Laschet in Berlin endlich wieder zu Gehör bringen wollte, im wichtigen Grundsteuer-Streit ist sie nicht zu vernehmen. Kein Wunder. Denn die einfache und wichtige Frage, wer künftig mehr und weniger Grundsteuer zahlen sollte, kann oder will im NRW-Finanzministerium niemand beantworten.

Redaktion: Gertrud Sterzl

Stand: 17.06.2019, 17:06