Grundsteuer gleich ganz abschaffen

Wohngebiet der Mehrfamilienhaussiedlung entlang der Neubreisacher Straße in Duisburg

Grundsteuer gleich ganz abschaffen

Von Jens Wiening

Der Bundestag muss die Grundsteuer rasch reformieren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Änderung betrifft Immobilienbesitzer - und damit auch viele Mieter. Jens Wiening kommentiert.

Explodierende Mieten in Ballungszentren und komplett überdrehte Kaufpreise für Immobilien. Dazu eine versagende Mietpreisbremse, die viel ausrichtet, aber nicht den Anstieg der Mieten zu bremsen. Die Wohnsituation wird zunehmend zu einer existenziellen Frage. In den Sonntagsreden und Programmen versprechen die Parteien daran etwas zu ändern und den Menschen zu helfen. Bitte schön.
Das ist die Chance. Die Grundsteuer ist verfassungswidrig und soll gerechter gestaltet werden. Kein Problem. Die tatsächliche Höhe der Grundsteuer bestimmen die Politiker. Das gibt ihnen die Möglichkeit Bürger zu entlasten.

Zahlt der Mieter die Zeche?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 11.04.2018 | 01:52 Min.

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Das Karlsruher Urteil gibt ja nicht vor, wie hoch die Grundsteuer grundsätzlich sein soll. Man kann auch Gerechtigkeit auch auf einem niedrigen Niveau schaffen. Die Steuer wird eins zu eins umgelegt von Vermietern auf die Mieter. Je höher sie ist, umso höher sind die Mieten. Sie wird auch verlangt von jedem Eigentümer. Je höher sie ist, umso härter werden Immobilienkäufer belastet, die ihre Kredite abstottern.

Grundsteuer abschaffen hilft Mietern und Eigentümern

Also liebe Politiker in Bund, Ländern und Kommunen: Senkt die Grundsteuer möglichst weit ab. Am besten: Schafft sie gleich ganz ab. Dann ist Mietern und Eigentümern geholfen. Vor allem denen, die es am nötigsten haben. Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer trifft die Grundsteuer nämlich vor allem Bürger mit niedrigen Einkommen. Es liegt in der Hand der Politik für bezahlbarere Mieten zu sorgen.
Bei der Grundsteuer haben Politiker diesen Gestaltungsraum.
Die konkrete Antwort auf das Karlsruher Urteil wird zeigen, wie ernst die Sonntagsreden  gemeint und wie glaubwürdig Politik ist. Mit dem Karlsruher Urteil gibt es die Möglichkeit Tabula Rasa zu machen.
Man muss es nur wollen.

Redaktion: Lars Krupp

Stand: 10.04.2018, 16:18