Flüchtlingshilfe kürzen? Keine gute Idee

Flüchtlingsheim auf ehemaligem Kasernengelände, 29.09.2015

Flüchtlingshilfe kürzen? Keine gute Idee

Von Wolfgang Otto

Finanzminister Olaf Scholz will den Ländern weniger Geld für die Flüchtlingshilfe überweisen. Sparen muss der Finanzminister zwar, sagt Wolfgang Otto in seinem Kommentar. Aber bitte an der richtigen Stelle.

Er war absehbar, aber dann kam er doch ganz plötzlich und irgendwie überraschend: Der Rollenwechsel von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vom Big Spender der neuen GroKo zum Geizkragen der Republik. Schon um ein paar Zehntel-Prozentpunkte nach unten korrigierte Wachstumsprognosen reichten aus. Und – zack – da sind die fetten Jahre auch schon wieder vorbei und der Gürtel muss enger geschnallt werden.

Flüchtlingshilfe kürzen? Keine gute Idee

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 20.03.2019 02:50 Min. WDR 5 Von Wolfgang Otto

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Im politischen Leben eines Finanzministers ist das immer die entscheidende Phase: Denn dann zeigt sich, wie gut ein Finanzminister sein Handwerk wirklich versteht. Geld ausgeben kann ja jeder, sparen ist dagegen extrem schwierig. Wie schwierig das ist, hat Scholz schon erfahren, noch bevor sein Haushaltsentwurf für das nächste Jahr heute ins Kabinett kommt. Kürzen bei der Entwicklungshilfe will der Bundesfinanzminister, was eine ganz schlechte Idee ist, wie sehr viele finden, wo es doch gerade gilt, Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Und jetzt auch noch der Vorstoß, bei den Ausgaben für die Integration zu sparen. Auf ein Viertel soll die Summe eingedampft werden, die Berlin an die Länder und Kommunen jedes Jahr dafür verteilt. Offen gestanden: Mir ist völlig schleierhaft, wie ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister auf solche Ideen kommen kann – sparen bei der Entwicklungshilfe und bei der Integration. Okay, man schafft es in die Schlagzeilen. Aber so? Und wofür? 4,7 Milliarden Euro gibt der Bund derzeit an die Länder und Kommunen für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag im Bundeshaushalt.

Die 800 Millionen, die von dem Geld aus Berlin in den NRW-Kommunen ankommen, die sind dort aber ein sehr großer Betrag. Das Geld ist entscheidend für eine gute und gelingende Integration vor Ort. Wer ausgerechnet da sparen will, spart an der falschen Stelle, da hat Armin Laschet wirklich Recht. Der gerechte Zorn des Ministerpräsidenten hat übrigens noch eine eher eigensüchtige Seite. Denn auch Laschet hat einen Finanzminister, dem sehr bald der gleiche erzwungene Rollenwechsel bevorsteht wie Olaf Scholz. Er heißt Lutz Lienenkämper. Der NRW-Finanzchef konnte seit Amtsantritt gefühlt einmal pro Tag warm duschen im Geldregen aus Berlin. Die GroKo schaufelte die Milliarden nur so ins Land – für die Digitalisierung, für den Wohnungsbau, für die Kitas, Schulen und Job-Center. Viele Konflikte in Düsseldorf konnten durch Geld aus Berlin befriedet werden. Auch der Streit um die Flüchtlingsversorgung. Damit dürfte bald Schluss sein. Deshalb wird der Kampf um den Bundeshaushalt auch aus NRW so laut und hart geführt. Wenn Olaf Scholz in Berlin hüstelt, bekommt Lienenkämper in Düsseldorf Lungenentzündung.

Redaktion: Patrick Fina

Stand: 19.03.2019, 16:14