Europas hilflose Flüchtlingspolitik

 Migranten auf Rettungsschiff vor Malta, 04.01.2018

Europas hilflose Flüchtlingspolitik

Nach drei Wochen Irrfahrt im Mittelmeer dürfen die 49 Boots-Flüchtlinge in Malta von Bord gehen. Dieses Schauspiel offenbare, so kommentiert Holger Beckmann, dass Europa zwischen den Ansprüchen an die Menschlichkeit und der Angst um die eigene Zukunft hin und her gerissen sei.

Europas hilflose Flüchtlingspolitik

WDR 5 Morgenecho - Kommentar 10.01.2019 02:52 Min. WDR 5

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Es ist ein armseliges Schauspiel, das Europa hier geboten hat. Die Handlung: 49 arme Seelen werden von zwei Hilfsschiffen aus dem Mittelmeer gerettet – und niemand will diese Menschen an Land gehen lassen, aufnehmen, ihnen Zuflucht gewähren. Der reiche Kontinent will die Armut draußen halten - weil er um seinen Wohlstand fürchtet. Doch auch dieses Mal zeigt er in mehr oder weniger letzter Sekunde Erbarmen, die inzwischen halb ausgehungerten, teilweise kranken Frauen, Kinder und Männer dürfen endlich ihre Füße auf festen Boden setzen. Ein nur vermeintlich gutes Ende. Denn es wird nicht lange dauern, dann werden wieder Schiffe – und das müssen nicht immer solche von privaten Hilfsorganisationen sein – Menschen im Mittelmeer aus der tosenden See ziehen, weil das nun einmal seemännische Pflicht ist. Kein Kapitän darf sehenden Auges ein in Not geratenes Boot mit Passagieren und Besatzung einfach untergehen lassen. Und sie werden wieder irgendwo an Land gehen müssen, sehr wahrscheinlich an europäisches Land. Und dann wird sich das Ganze wiederholen.

Auch die jetzt zu Ende gegangene Geschichte ist ja eine Wiederholung. Mehrmals hatte es so etwas im vergangenen Jahr schon gegeben – immer der gleiche Ablauf, bis sich schließlich doch jedes Mal ein paar EU-Staaten zur Hilfe bereit erklärten. Wenn es nicht so beschämend wäre und nicht um einzelne Schicksale ginge, könnte man sagen: Es wird langsam langweilig… Aber natürlich ist das Gegenteil der Fall. Denn dieses Schauspiel offenbart letztlich ja nichts anderes, als dass Europa hin und her gerissen ist zwischen den Ansprüchen, die seine selbst gesteckten Werte einerseits erfordern – nämlich vor allem Menschlichkeit – und der Angst um die eigene Zukunft. Schließlich steht da ein Großteil der Armut des Planeten vor der Tür und möchte Einlass. Das ist bedrohlich.

Aus dieser Gemengelage hat man bislang keinen Ausweg gefunden. Migrationskommissar Avramopoulos sagt, es gehöre nicht zu den schönsten Momenten Europas, was sich dort in den vergangenen Wochen vor Malta abgespielt habe. Er meint: Es gehört zu den besonders traurigen. Bald vier Jahre nach dem Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise hat es die EU immer noch nicht geschafft, sich auf eine wirklich gemeinsame Flüchtlingspolitik zu verständigen, zu der eben nicht nur ein intensiverer Außengrenzschutz gehört mit Auffanglagern in den südlichen Randstaaten der EU – oder sogar in der Türkei – sondern: Endlich ein gerechter Verteilmechanismus für Migranten zwischen allen Staaten der Union. Dann könnte mit Ruhe und Bedacht und Rechtsstaatlichkeit darüber entschieden werden, wer bleiben darf und wer möglicherweise sogar bleiben sollte. Dass Dimitris Avramopoulos, der Migrationskommisar, einen solchen Verteilmechanismus jetzt auf aus dem Mittelmeer gerettete Menschen fordert, ist ein kleiner Schritt, aber: Es wäre zumindest ein Anfang. Damit es wenigstens solche armseligen Schauspiele wie jetzt das vor Malta nicht mehr geben muss. 

Redaktion: Lisa Schöffel

Stand: 09.01.2019, 16:58