Hamburger Diesel-Fahrverbot: Zeichen zum Aufbruch

Ein Diesel-Fahrverbotsschild im Hamburg wird montiert

Hamburger Diesel-Fahrverbot: Zeichen zum Aufbruch

Bundesweit treten die ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg in Kraft: Stichtag 31. Mai. Zwei Straßen in Altona sind von der Durchfahrtsbeschränkung betroffen. Reine Symbolpolitik, wohl aber nötig – so der Kommentar von Reinhard Postelt.

Das Hamburger Durchfahrverbot ist nur ein symbolischer Akt. Für die Umwelt, für die Gesundheit der Stadtbewohner bleibt es erst einmal weitgehend wirkungslos. Dafür sind die beiden Straßen mit zusammen zwei Kilometern Länge zu kurz, dazu sind ist die Zahl der Ausnahmen für Müllwagen, Busse, Taxen und Anlieger zu groß. Laut Bestimmung der Umweltbehörde sind sogar Dieselfahrer ausgenommen, die angeben, sie müssten mal schnell zum Laden oder zum Arzt in der "verbotenen" Straße.

Vielleicht wird sich Hamburgs Luft insgesamt kurzfristig sogar verschlechtern. Denn wer sich an das Verbot hält, muss Umleitungen fahren, die länger sind. Das sorgt für mehr Stickoxide in der Luft. Bisher haben die Umleitungsstrecken keine erhöhten Stickoxid-Werte. Anwohner und Umweltschützer befürchten, dass der Dreck nur verlagert wird.

Erste Diesel-Fahrverbote in Hamburg

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 24.05.2018 | 02:54 Min.

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Durchfahrverbot weitgehend wirkungslos

Zudem sind die Kontroll-Möglichkeiten ein Witz. Wer das Verbot ignoriert und mit seinem Euro 4- oder Euro 5-Diesel die Straßen befährt, läuft kaum Gefahr, mit 25 Euro Bußgeld belegt zu werden. Jeder kann ja behaupten, er wolle nur zum Laden oder zum Arzt. Am Wagen kann es kein Polizist erkennen, weil es in Hamburg keine Schadstoff-Plaketten-Pflicht gibt. Nur mit einer Blauen Plakette könnte man auf einen Blick sehen: Das ist ein Euro 6-Diesel, der darf passieren.

Doch die Blaue Plakette lehnen Deutschlands Verkehrsminister ab. So müssen Polizisten einzelne Fahrer herauswinken und sich den Fahrzeugschein zeigen lassen. Es bringt auch mehr Bürokratie. Anlieger und Handwerker können eine Sondererlaubnis fürs Durchfahren beantragen, die individuell geprüft wird, weil das Bundesverwaltungsgericht jüngst strenge Auflagen verkündete. Ein Dieselstopp für ganze Umweltzonen erlaubt es erst ab September nächsten Jahres. Eigentlich sind das genug Gründe, das Durchfahrverbot an zwei kurzen Straßenabschnitten für Unsinn zu halten.

Stadt zieht rote Karte

Dennoch ist das Hamburger Verbot nötig. Endlich zieht eine Stadt die rote Karte im miesen Spiel mit den Abgaswerten. Gefoult wurde lange genug von der Autoindustrie, die mit Tricks saubere Diesel vorgaukelte. Gefoult wurden die Dieselfahrer auch von Politikern, die jahrelang meinten, EU-Gerichte und  Umweltschützer sollten nicht so wehleidig sein – bei dem bisschen Stickoxid oder Feinstaub. Nun wird der Auto- oder Lastwagenfahrer quasi vom Platz gestellt, wenn sein Fahrzeug zu viele Schadstoffe ausstößt, ob das nun gerecht ist oder nicht.

Es ist das Zeichen zum Aufbruch: für die Autokonzerne, bei älteren Dieselmotoren nicht nur die Software zu tauschen. Für die Politiker der Großen Koalition, dass die Industrie diese Hardware-Umrüstungen bezahlt. Es ist das Zeichen zum Aufbruch für Autofahrer, endlich mal eine Probefahrt in dem schicken Elektroflitzer zu machen oder bei Kurzstrecken das Fahrrad zu nehmen.
Denn Hamburgs Durchfahrverbote ab nächster Woche sind erst der Anfang. Irgendwann erreichen sie auch Ihre Stadt.

Redaktion: Brigitte Simnacher

Stand: 23.05.2018, 17:08