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Union: Debakel aufarbeiten - jetzt!

Union: Debakel aufarbeiten - jetzt!

Von Julia Barth

Zwei Tage nach der Bundestagswahl zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer einsichtig: Durch die Blume gibt er zu erkennen, dass der lange Streit über die Flüchtlingspolitik den beiden Unionsparteien geschadet haben könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)

Einsicht ist ja bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Dass diese Einsicht CSU-Chef Horst Seehofer zwar nicht sofort, aber zumindest an Tag zwei nach der Bundestagswahl ereilt zu haben scheint, ist gemessen an seiner grundsätzlichen Störrigkeit ein ziemlich großer Schritt.

Wir haben verstanden, sagt der CSU-Chef. Und sagt durch die Blume, dass der ewige Streit über die Flüchtlingspolitik den beiden Unionsparteien geschadet haben könnte. Ziemlich direkt sagt er, dass die Menschen CDU und CSU eben nicht nur deshalb weggerannt sind, weil zu viele Flüchtlinge ins Land gekommen sind, sondern auch, weil viele Menschen das Gefühl haben, dass sich nicht mehr um ihre Sorgen rund um Arbeit, Rente, Mieten oder Pflege gekümmert wurde. Die Union hätte viel früher einen öffentlichen Haken an das Thema Flüchtlinge machen können.

Ja, Angela Merkel hat im September 2015 eine so streitbare wie humanitäre Entscheidung getroffen, die vielen der potenziellen Unionswähler nicht gefallen hat. Doch die Angela Merkel von 2017 ist längst nicht mehr die bedingungslose Willkommenskanzlerin. Sie ist schon 2016 weit auf die CSU zugegangen. Mit der Folge, dass wir seitdem nicht nur Grenzkontrollen, verschärfte Abschiebehaft oder Wohnsitzauflagen haben, sondern die strengsten Asylgesetze in der deutschen Geschichte.

Das hat Angela Merkel nur nie in den Vordergrund gestellt. Und gleichzeitig hat die CSU sie weiter kritisiert und "Mehr, mehr!" gerufen. Bei allen Problemen, die bei der Integration noch zu bewältigen sind - das, was die Bundesregierung in den zwei Jahren getan hat, hätte die Union viel stärker positiv bewerben müssen, um ihrer Klientel klar zu machen, dass sie schon jede Menge gelöst hat.

Stattdessen ist durch die ewigen Diskussionen der Eindruck entanden, die Union dreht sich ausschließlich um die Flüchtlingsfrage und hat für die eigentlichen Probleme, mit denen die Menschen sich jeden Tag rumschlagen, kaum mehr Kapazitäten. Das stimmt zwar so nicht, ist aber untergegangen. Vor allem bei denen, die aus Enttäuschung, zum Teil sogar Wut, gar nicht mehr richtig zugehört haben.

Da muss die Union jetzt ansetzen. Aus Fehlern glaubhafter lernen, als die Kanzlerin das auf den ersten Blick einräumt. Und das mit weniger Schuldzuweisungen, als die CSU sie zunächst hat anklingen lassen. CDU und CSU müssen das Wahldebakel gründlich aufarbeiten. Und es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass sie das gemeinsam tun. Gestern hat sich Horst Seehofer dafür mehr als zuversichtlich gezeigt. Für die nächsten Wochen ist der Union nur zu wünschen, dass der Horst Seehofer von morgen das noch genauso sieht.

Union: Debakel aufarbeiten - jetzt!

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 27.09.2017 | 02:42 Min.

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Redaktion: Lena Sterz

Stand: 26.09.2017, 17:31