Teurer Brexit

Teurer Brexit

Von Kai Küstner

Am Freitag(10.11.2017) endete in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde zum Brexit. Die EU setzte eine Zwei-Wochen-Frist für Zugeständnisse.

Unionjack vor EU-Flagge hinter regennasser Scheibe

Spaß macht es dem EU-Chefverhandler spürbar nicht, sich in "Täglich-grüßt-das-Murmeltier"-Manier nach jeder gescheiterten Brexit-Gesprächsrunde vor die Brüsseler Journalisten zu stellen und zu verkünden, dass es leider mal wieder keinen Fortschritt gegeben habe. Auch wenn er dabei ganz in der Rolle des französischen Gentlemans bleibt, greift Michel Barnier nun zum letzten Mittel, das er in der Sakko-Tasche hat - der Drohung: Gibt es in zwei Wochen keine britische Bewegung bei der Austritts-Rechnung, gibt es im Dezember auch keine Gespräche über einen Handelsvertrag. Der Frust des Franzosen ist nur allzu verständlich.

Trotz aller vollmundigen Ankündigungen - etwa von Außenminister Boris Johnson - man werde jetzt den "Tiger in den Tank" packen, hat die britische Regierung in Sachen Scheidungsvereinbarung jedoch weiterhin den "Igel in der Tasche": Es gibt nicht den leisesten Hinweis darauf, dass London seine Austritts-Rechnung auch wirklich zu begleichen gedenkt. Dass Premier-Ministerin Theresa May die brutale Boulvard-Presse und die Brexit-Hardliner in den eigenen Partei-Reihen fürchtet, mag ja sein. Die EU kann und wird ihr das als Entschuldigung aber nicht durchgehen lassen.

Eines Tages wird man auch auf der Insel kapieren müssen, dass auch die deutsche Autokanzlerin die Briten nicht retten wird: Noch immer scheint man in London darauf zu hoffen, dass Angela Merkel im Interesse der heimischen Industrie im letzten Moment Zugeständnisse machen und bei der Rechnung zwei Augen zudrücken wird. Doch Merkel sind EU-Zusammenhalt und EU-Binnenmarkt weit wichtiger. Und übrigens auch die deutschen Steuerzahler: Schon kursiert ein EU-Parlaments-Papier, demzufolge bundesrepublikanische Milliarden künftig die Löcher stopfen sollen, die wegen des britischen Ausstiegs im EU-Haushalt klaffen werden. Hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Doch dem deutschen Steuerzahler zu verkaufen, dass London noch nicht mal seine bereits vor Jahren eingegangenen Verpflichtungen zu begleichen bereit ist, wird schwer.

Eine Garantie dafür, dass in den kommenden 14 Tagen auf der Insel ein Sinneswandel stattfindet, gibt es nicht. Zu wünschen aber wäre es - für beide Seiten. Mit jeder neuen Verhandlungsrunde hat man sich dichter an das heranbewegt, was die Briten den "Klippenrand" (auf Englisch "cliff edge") nennen: Sollte man nun bis Dezember keine Einigung bei den Ausstiegs-Fragen erzielen, droht zumindest wirtschaftlich der Sturz in die Tiefe. Weil dann die Zeit zu knapp wird, um noch rechtzeitig bis zum endgültigen Scheidungstermin Ende März 2019 ein vernünftiges Abkommen vorliegen zu haben. Für die EU wäre das hart, aber verkraftbar. Sie dürfte auf dem Weg in den Abgrund bald einen Ast zu fassen bekommen, an dem sie sich festhalten kann. Doch die Briten werden dann im eiskalten Wasser der globalisierten Wirtschaft landen. Und dann vermutlich feststellen, dass es zu spät ist.

Teurer Brexit

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 11.11.2017 | 02:45 Min.

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Redaktion: Brigitte Simnacher

Stand: 10.11.2017, 17:09