"Bosbach-Kommission": Ob sie wirklich etwas nutzt?

Mitglieder Bosbach-Kommission

"Bosbach-Kommission": Ob sie wirklich etwas nutzt?

Die sogenannte Bosbach-Kommission zur Aufdeckung von Mängeln bei der inneren Sicherheit in NRW hat ihre Arbeit aufgenommen. In seinem Kommentar bezweifelt Leo Flamm, ob sie wirklich etwas bewirken wird.

Jetzt also die sogenannte Bosbach-Kommission. Sie wurde von Armin Laschet schon im Wahlkampf angekündigt. Sollte vor allem schnell nach der Regierungsbildung die Arbeit aufnehmen. Und hat sich jetzt, gut ein halbes Jahr später, zum ersten Mal getroffen. Ihr Auftrag: Sie soll Missstände und Probleme bei der inneren Sicherheit beheben.

Braucht die Politik so eine Kommission? Warum nicht, könnte man sagen, solange sie nur wenig kostet. Externer Sachverstand kann nicht schaden. Aber zu Recht drängt sich der Verdacht auf: Eigentlich will sich die Regierung nur mit klingenden Namen schmücken. Und öffentlich zeigen: schaut her, wir tun was. Das ist jedenfalls meine Einschätzung.

Der Grund: Es sind schon zu viele Kommissionen gekommen und gegangen. Mit Ergebnissen, die manchmal verdienstvoll waren, manchmal in den Schubladen verschwanden, manchmal sogar öffentlich vorgestellt wurden. Aber eins war immer gleich: Danach hörte man nichts mehr von ihnen. Geschweige denn, dass Ergebnisse tatsächlich umgesetzt wurden.

CDU-Ministerpräsident Rüttgers rief gleich zwei ins Leben: Erst die Hartmann-Kommission unter Vorsitz des damaligen EON-Chefs. Sie sollte Sparvorschläge erarbeiten. Es gab eine große Vorstellung – danach kam nichts mehr. Dann gab es die Zukunftskommission unter Lord Dahrendorf. Sie legte 2009 einen Bericht vor - gedruckt und veröffentlicht – das war‘s.

"Bosbach-Kommission": Ob sie wirklich etwas nutzt?

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 26.01.2018 | 02:23 Min.

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Und jetzt die Bosbach-Kommission. Ihr Vorsitzender, der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Wolfgang Bosbach erklärte nach der ersten Sitzung: man habe nicht vor für den Papierkorb zu arbeiten oder fürs Archiv. Erste Ergebnisse sollen zu den Themen Rechts- und Links-Extremismus erarbeitet werden, zu islamistischem Terrorismus, Einbruchskriminalität und Internet-Kriminalität. Die Ergebnisse sollen zeitnah Veränderungen bringen. Ich bin gespannt, ob Bosbach sein Versprechen einhalten kann.

Normalerweise mangelt es den Regierungsapparaten nicht an Expertenwissen. Sie scheitern banaler Weise immer wieder an der politischen Wirklichkeit: an Hürden, die der Föderalismus setzen, das Rechtssystem oder schlicht die Finanzen.

Also, Strich drunter: Die Bosbach-Kommission - Schad nix, hilft nix, und wenn doch: dann ist es ja gut, und – sie wäre die erstaunliche Ausnahme von der bekannten Regel.

Redaktion: Gertrud Sterzl

Stand: 25.01.2018, 18:23